Corona-Beschränkungen Die Suche nach einem Öffnungskonzept

Stand: 08.02.2021 10:22 Uhr

Übermorgen beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Schnelle Lockerungen erscheinen aktuell unwahrscheinlich. Vizekanzler Scholz fordert ein konkretes Öffnungskonzept.

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen. "Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein großes Problem für unser Land", sagte der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Gleichzeitig mahnte Scholz: "Wir müssen vorsichtig bleiben." Er verwies dabei auch auf die bislang bekannten Mutationen des Coronavirus.

Der Bundesfinanzminister forderte angesichts rückläufiger Infektionszahlen Öffnungskonzepte: "Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen." Zur Debatte um fehlenden Impfstoff sagte er, die Europäische Union (EU) hätte "mehr bestellen können und auch sollen". Die Bundesregierung müsse nun "alles dafür tun, dass die Impfstoffproduktion so weit wie möglich angekurbelt wird" und der vorhandene Impfstoff auch genutzt werde. "Spätestens im zweiten Quartal wird es Wochen geben, in denen wir Millionen Impfungen vornehmen müssen", betonte Scholz, "und das müssen wir jetzt genau vorbereiten".

Spahn dämpft die Hoffnungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dämpfte Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Einschränkungen. "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Anne Will. Es gehe nur "Zug um Zug" - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Spahn sagte, es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr", so Spahn.

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich gegen automatische Lockerungen bei einem Inzidenzwert unter 50 aus. "Es darf keinen Automatismus geben", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben." Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen. "Wir müssen die Infektionsdynamik beachten und das Risiko durch die Mutationen einbeziehen - und dann geht es natürlich weiterhin auch um die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen", sagte Tschentscher.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher | Bildquelle: dpa
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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert Entscheidungen mit Blick auf "Gesamtlage".

Altmaier: Zahlen noch zu hoch

Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen "absoluten Vorrang" vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an "Öffnungsstrategien" gearbeitet, sagte er am Sonntagabend auf "Bild live". Derzeit seien die "Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten".

Söder will Signale setzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im Bericht aus Berlin ähnlich. "Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das Einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen."

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. "Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", meinte der CSU-Chef.

Spahn will Inzidenz unter 50

Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, "bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind". Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 76. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Ein weiteres großes Thema am Mittwoch werden die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Eine Öffnung sei nur "sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich", sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Welt".

Karliczek mit Leitfaden für Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek stellt im Laufe des Tages einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Schulen könnten - sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden - auch in Pandemiezeiten sicher öffnen, heißt es darin. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der die Handlungsempfehlungen vorab vorlagen. Konkret geht es um Maßnahmen wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer und das Lüften von Räumen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2021 um 09:00 Uhr.

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