Corona-Gipfel Längerer Lockdown - Ausnahmen für Schulen?

Stand: 10.02.2021 17:46 Uhr

Der Lockdown wird verlängert - aber bis wann? Kanzlerin Merkel will bis 14. März, die Länder bis 7. März. Viele Ministerpräsidenten wollen offenbar Schulen und Friseure noch früher öffnen. Derzeit ringen Bund und Länder um eine Linie.

Es ist inzwischen fast gute Tradition, dass vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage Zwischenstände durchsickern. Sie geben oftmals einen Anhaltspunkt, in welche Richtung es gehen könnte. Das ist auch heute so. Dass der Lockdown verlängert wird, ist seit Tagen ziemlich klar. Nicht jedoch, wie lange.

Das Kanzleramt um Angela Merkel sprach sich mehr oder weniger öffentlich gegen Lockerungen im Februar aus - vor allem mit Blick auf die hochansteckenden neuen Virus-Varianten. Es kursierte der 1. März als Termin, inzwischen ist eine Verlängerung bis zum 14. März im Gespräch. Das geht aus einem Entwurf hervor, der offenbar zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern abgestimmt ist. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern ist Stellvertreter.

Laut vorliegendem Entwurf werden zwar die geltenden Kontaktbeschränkungen und auch Schließungen von Geschäften bis Mitte März verlängert. Zugleich werden aber Ausnahmen im Bildungsbereich und etwa für Friseure gemacht. "Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen, dass der Wuschelkopf wieder ab kommt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zeichnet sich die Wiederöffnung für Friseure ab dem 1. März ab. Auf Druck von Merkel sei der zunächst angepeilte Termin 22. Februar noch einmal nach hinten verschoben worden, meldete dpa unter Berufung auf Teilnehmer.

Viele Länder wollen Lockdown bis 7. März

Eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März ist aber keineswegs beschlossen. Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten intern geeinigt haben. Der Alternativentwurf liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. "Eine Mehrheit der Ministerpräsidenten will auch eine Öffnung der Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Teilnehmer.

Länder wollen Exit-Perspektive

Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion noch von einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gesprochen. Einige Länder drängen hingegen auf behutsame Lockerungen beziehungsweise zumindest auf eine Exit-Perspektive. Nun wird der Vorschlag eines längeren Lockdowns mit wichtigen Öffnungsschritten für Schulen und Kitas kombiniert. Die Länder erhalten laut Entwurf Freiheit, selbst nach ihrer jeweiligen Infektionslage zu entscheiden. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im Entwurf.

Einige Länder hatten zuvor bereits angekündigt, dass sie Grundschulen auf jeden Fall ab kommender Woche wieder öffnen werden. Das Kanzleramt kann hier kein "Machtwort" sprechen, Merkel kann lediglich appellieren. Das Thema Schulöffnungen war bislang immer strittig in den Bund-Länder-Gesprächen, auch heute werden hier wieder längere Debatten erwartet. Mit einer bundesweit einheitlichen Linie sind Kanzlerin und alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bislang noch nie aus den Gesprächen gekommen.

Vorgesehen ist in dem Entwurf auch, dass Landkreise, die eine Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, zusätzliche Corona-Beschränkungen verhängen können. "Der Entwurf könnte ein echter Kompromiss sein: Denn Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen hatten schon vorher gesagt, dass sie auf jeden Fall Öffnungsschritte in den Schulen durchsetzen würden", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Verhandlungsteilnehmer.

Was wird aus den Stufenplänen?

Unklar bleibt, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über allgemeine weitere Öffnungsschritte einigen, über den im Vorfeld der Beratungen intensiv diskutiert worden war. Mehrere Länder hatten eigene Vorschläge für einen Stufenplan vorgelegt, darunter Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil in den tagesthemen aber nicht. Zumindest nicht heute. "Aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen." Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle.

"Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland", ergänzte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im ZDF. Die Menschen bräuchten eine Perspektive."

Zwei Optionen für Lockerungen

Die Vorlage aus dem Kanzleramt nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden. 

Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer "stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" erfolgen zu lassen. Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann "die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe".

Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene". Öffnen können die Betriebe aber nur mit "Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken".

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz hatten am Dienstagabend mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller versucht, eine Kompromisslinie zu finden. Heute kamen zunächst die 16 Ministerpräsidenten zusammen. Seit dem Nachmittag beraten alle per Videoschalte mit der Kanzlerin. Ende offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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