Nach Bund-Länder-Gipfel Das Land nicht "im Winterschlaf halten"

Stand: 04.03.2021 12:11 Uhr

Politiker von Union und SPD halten die Lockerungspläne für einen gelungenen Balanceakt. Doch es gibt harsche Kritik: Die Test-Strategie komme zu spät, bemängeln die Spitzen von Grünen und FDP.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels verteidigt. Es sei um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden. Er mahnte bei möglichen nächsten Öffnungen in der Corona-Krise zur notwendigen Vorsicht. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Ergebnisse des Treffens für angemessen. "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig", sagte Braun im ARD-Morgenmagazin.

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe. "Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Herstellern liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde", sagte Braun. Bei den Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

"Klarer Perspektivplan"

Auch SPD-Politiker verteidigten die Pläne. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, ihr Ziel in den Verhandlungen sei gewesen, zu einem klaren "Perspektivplan" für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen zu kommen. Dieser Perspektivplan liege nun vor.

Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, ist ebenfalls mit den Entscheidungen zufrieden. Man habe vertretbare Beschlüsse gefasst, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Die Öffnungsschritte seien mit Bedacht gewählt. "Das Konzept nimmt Rücksicht darauf, dass es weiterhin Infektionsrisiken gibt", so Tschentscher.

Lauterbach äußert Zweifel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass nach einer "kurzen Übergangsphase" ausreichend Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen. "Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf Schnelltests bei Ärzten und die nun verfügbaren Selbsttests. "Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten."

Scholz' Parteikollege, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, äußerte sich bei Twitter hingegen besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und die Außengastro kurz anlaufen." Aber spätestens Anfang April liege die Inzidenz über 100 und das Intermezzo sei beendet.

"Strategie kommt zu spät"

Unzufrieden mit den Beschlüssen sind dagegen die Grünen im Bundestag. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Der Schritt weitere Öffnungspläne mit Schnelltests einzuführen, sei zu spät gekommen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits "vor Weihnachten stattfinden müssen", kritisierte Baerbock im ARD-Morgenmagazin.

Co-Chef Robert Habeck zeigte sich im Deutschlandfunk enttäuscht. "Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen", sagt er. "Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie", kritisiert Habeck. "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen und Tests zu reden." Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verfolge eine Art Wildwestpolitik und stehe nicht zu ihren Fehlern.

FDP sieht Versagen bei Spahn

Die FDP macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach mit Blick auf den Öffnungsfahrplan von einem "Corona-Irrgarten" und von "Inzidenz- und Lockerungswirrwarr". Dagegen habe "das Schlüsselthema des zügigen Impfens" eine zu geringe Rolle gespielt, sagte er.

"Willkürakt der Regierung"

Schriller fallen die Töne bei der AfD aus. Sie verlangte heute im Bundestag, die "epidemische Lage" aufzuheben. Sie werde genutzt, "um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren". Der Ehrenvositzende Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als einen "Willkürakt" und griff die Gesamtstrategie der Kanzlerin an.

Gestern Abend hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, den Lockdown schrittweise und fallweise zu lockern. Je nach Inzidenz können regional Geschäfte, Sportstätten oder Kinos wieder öffnen.

Zudem versprachen die Teilnehmer, Schnelltests auszuweiten. Grundsätzlich sollen alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf regelmäßige Schnelltests einmal pro Woche haben. Hausärzte sollen in die Impfkampagne eingebunden werden, um die Zahl der täglichen Impfungen auf 200.000 hochzuschrauben.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 04. März 2021 um 08:09 Uhr.

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