Bundesregierung Das absehbare Warten auf die Corona-Hilfe

Stand: 15.02.2021 16:39 Uhr

Einzelhändler und Mittelständler warten noch immer auf die Überbrückungshilfe III. Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums zeigt: Dass sie frühestens im Februar kommt, ist seit November bekannt.

Von Kristen Girschick und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Wochen im Verteidigungsmodus. In der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich aus den eigenen Reihen massive Kritik anhören. Den Abgeordneten schlägt in den Wahlkreisen immer mehr Unmut entgegen. Sie sehen, wie Traditionsgeschäfte aufgeben, einst stolze Selbständige Grundsicherung beantragen müssen. Es geht um die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen.

Doch es sei einfach nicht schneller gegangen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Abstimmung mit dem Finanzministerium zu den Abschlagszahlungen sei schwierig gewesen, in den Ländern habe niemand die Programmierung der dafür notwendigen Schnittstellen bei der Antragsplattform übernehmen wollen. Rund 200 Mitarbeiter eines externen Dienstleisters seien inzwischen mit der Programmierung der Plattform beschäftigt.

Teilnehmer an einigen Verhandlungsrunden zu den Überbrückungshilfen III lassen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio durchblicken, dass es durchaus Widerstand des Finanzministeriums etwa gegen Abschreibungen von Saisonware gegeben hat - oder gegen die Erhöhung von Abschlagszahlungen. Das war insbesondere für den Einzelhandel relevant, weil dort November- und Dezemberhilfen nicht greifen.

Was die Länder sagen

Und in den Ländern wehrt man sich gegen die Schuldzuschreibung: 130 Mitarbeiter hatte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vorgehalten, um die im Herbst versprochenen Corona-Hilfen zu bearbeiten. Doch es dauerte Wochen, bis sie überhaupt auf die Anträge zugreifen konnten, um sie zu bearbeiten. Davor konnten nur Abschlagszahlungen aus der Bundeskasse beantragt werden. Das gleiche wiederholt sich mit der Überbrückungshilfe III.

Vom Bundeswirtschaftsministerium hat er bislang nicht gehört, wann seine Behörden mit der Bearbeitung beginnen können. Buchholz fehlt daher jegliches Verständnis, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Verzögerungen etwa im "Bild"-Talk damit begründet, dass die Bundesländer das "nicht administrieren" könnten. "Bullshit" war auf Twitter noch einer der netteren Kommentare dazu.

Die Frage bleibt: Waren diese Unstimmigkeiten mit Ländern, auf die Altmaier verweist und Widerstände des Finanzministeriums wirklich ursächlich für die Verzögerungen? Falls ja, dann hat das Wirtschaftsministerium zumindest von Anfang an damit gerechnet. Aus einem internen Papier der Altmaier-Behörde von Ende November 2020 geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium schon zu diesem Zeitpunkt von einer Auszahlung der Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausgegangen ist.

Wann mit Kapazitäten gerechnet wurde

Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, beschreibt den Projektstand bei November- und Dezemberhilfen und bei der Überbrückungshilfe III. Interessant ist besonders, was zur Überbrückungshilfe III im Papier festgehalten wird. Dort heißt es nämlich, für deren Programmierung würden "erst nach Abschluss der Programmierarbeiten zur November- und Dezemberhilfe Kapazitäten vorhanden sein". Das bedeute, dass die Arbeiten daran voraussichtlich nicht vor Februar 2021 beginnen könnten.

Schon damals weiß das Wirtschaftsministerium also, dass es lange dauern wird, bis die Unternehmen die lebensnotwendigen Hilfen überhaupt erst beantragen können. Am Ende des Papier wird noch einmal zusammengefasst. "Antragsbeginn frühstens Ende Februar 2021 und Auszahlung ab März." Aus Koalitionskreisen heißt es dazu, das Wirtschaftsministerium sei schon früh darauf hingewiesen worden, dass dieser Zeitplan nicht ambitioniert genug sei.

Die Überbrückungshilfe III kann seit Mittwoch, 10.2. beantragt werden - am 15. Februar waren Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als 34,6 Millionen Euro ausgezahlt. Die tatsächliche Prüfung der Anträge und Auszahlung der Überbrückungshilfe III durch die Länder beginnt dann im März. Insgesamt wurden bisher 2619 Anträge gestellt.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 14. Februar 2021 um 18:55 Uhr.

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