Bund-Länder-Treffen Eine vage Perspektive

Stand: 10.02.2021 23:44 Uhr

Die Bund-Länder-Beschlüsse mögen auf den ersten Blick vage klingen. Sie zeigen allerdings einen möglichen Weg aus dem Lockdown auf. Aber reicht das gegen den steigenden Druck aus der Bevölkerung?

Eine Analyse von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das Wort weckt Hoffnung: Öffnungsstrategie. Als die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 19. Januar ihre Schaltkonferenz beendet hatten, gaben sie sich selbst Hausaufgaben. Im Beschluss war vermerkt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zur Februar-Sitzung ein "Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie" erarbeiten solle. 

Seitdem haben Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen Stufenpläne ausgearbeitet. Der Druck auf die Politik, der Wunsch nach Lockerung, ist hoch. Eltern, Einzelhändlerinnen, Friseure wollen wissen, nach welchen Kriterien denn nun geöffnet werden könnte. Von einer "Perspektive" für die Menschen war zuletzt viel die Rede.

"Vorsicht mit Perspektive"

Und dieses Wort fällt auch in der Pressekonferenz nach der Sitzung immer wieder. Von "Vorsicht mit Perspektive" spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Und: "Ich glaube, heute hat sich der vorsichtige Kurs durchgesetzt."

Gut möglich, dass die Bundeskanzlerin diesem Satz nicht voll zustimmt. Angela Merkel, gerne als mächtigste Frau der Welt beschrieben, spürt hier in der Endphase ihrer Kanzlerschaft die Grenzen ihrer Macht. Einerseits wird zwar der Lockdown verlängert. Andererseits konnte sie sich bei den Schulen und Kitas mit ihren "bestimmten eigenen Vorstellungen", also mit einer späteren Öffnung, nicht durchsetzen. 

Bildung ist Ländersache. Die Bundeskanzlerin kann hier nur überzeugen, nicht vorschreiben. Und die Länder wollten weder warten, noch sich auf eine bundesweit einheitliche Linie einigen. Ob sie denn jetzt Angst vor völliger Unübersichtlichkeit habe, will ein Reporter von Merkel wissen. Sie schüttelt vehement den Kopf: "Nicht Meilen auseinander ... viel Gemeinsamkeit entwickelt ... insgesamt Bestätigung einer gemeinsamen Philosophie." 

Aus 50 wird 35

Merkel hält die Zeit bis Mitte März für "existenziell". In dieser Phase entscheide sich, ob die mutierten Viren die Oberhand gewinnen würden. Diese Sorge spiegelt sich wider in der Zahl des Tages: 35. Noch im Dezember hatte Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag gesagt: "Das Ziel heißt: runter auf 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen."

Jetzt sollen weitere Lockerungsschritte bei einer "stabilen" Inzidenz unter 35 möglich sein. Die Inzidenz von 50 war keine wissenschaftlich festgelegt Größe. Sie galt als Grenze, ab der Kontaktnachverfolgung wieder möglich sei. Die Verschiebung von 50 auf 35 zeigt: Bund und Länder gehen auf Nummer sicher. Von "dünnem Eis" spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Noch weiß also kein Modegeschäft oder Museum konkret, an welchem Datum sich die Türen wieder öffnen werden. Doch es schimmert hier für Unternehmerinnen und Kunden immerhin eine "Perspektive" hervor.  Auch für Kultur, Gastronomie und Hotels hat die Politik eine Botschaft. Bund und Länder erneuern ihre Hausaufgaben vom 19. Januar und wollen "an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie" arbeiten. Das mag noch etwas vage klingen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller nennt es "ein Stück Perspektive". 

Ein klarerer Weg

Zwischenzeitlich hatte ein sehr viel detaillierterer Plan mit drei Stufen die Runde gemacht, den eine kleine Gruppe von Ländern in die Diskussion eingebracht hatte. Ausreichend Unterstützung fand das nicht. Die Erwartung, dass dieses Treffen schon einen fertigen Stufenplan liefern könnte, hatte unter anderem Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil bereits im Vorfeld heruntergeschraubt. Wer sich also wie die FDP ganz umfangreiche und klare "Wenn-Dann-Regeln" gewünscht hatte, wurde vorerst enttäuscht. Umso deutlicher dürfte das Parlament in nächster Zeit seinen Anspruch anmelden, bei der weiteren Diskussion mitwirken zu wollen.

Zumindest wird klarer als bisher ein möglicher Weg raus aus dem Lockdown erkennbar. Der Anfang ist konkret beschlossen, für die nächsten möglichen Lockerungen sind Bedingungen genannt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Unwägbarkeiten und Risiken bleiben. Doch es zeichnet sich schemenhaft eine Art Stufenplan ab. Jetzt beginnt der Praxistest: Reichen die Beschlüsse aus, um den steigenden Druck in der Bevölkerung zu lindern? Bieten sie eine ausreichende "Perspektive"?

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