Kritik von Rechtsexperten Impfstoffverteilung - rechtlich umstritten

Stand: 09.02.2021 16:10 Uhr

Die Verteilung der Impfstoffe wird über eine Rechtsverordnung geregelt. Doch zahlreiche Experten fordern dafür ein Gesetz. Nun meldet auch der Präsident des Bundessozialgerichtes verfassungsrechtliche Bedenken an.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich der Präsident eines obersten Bundesgerichts derart kritisch zum aktuellen politischen Geschehen zu Wort meldet. Während der Jahrespressekonferenz des Bundessozialgerichts in Kassel machte dessen Präsident Rainer Schlegel unmissverständlich deutlich: Er habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber bei der Verteilung der Impfstoffe außen vor blieb.

Die Bundesregierung hielt es bislang für ausreichend, die Verteilung per Rechtsverordnung zu regeln. Sie stützt sich dabei auf eine Vorschrift im fünften Sozialgesetzbuch (§ 20i SGB V), wonach Krankenversicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen haben und die Kosten dafür erstattet werden müssen.

"Würde Bundestag keinen Zacken aus der Krone brechen"

Gerichtspräsident Schlegel erklärt auf Nachfrage, er verstehe nicht, dass der Bundestag bei der Verteilungsfrage nicht involviert worden sei, und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorgehensweise. Die Frage, wie die Impfstoffe verteilt würden, betreffe in hohem Maße die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Sich damit zu befassen, "würde dem Bundestag keinen Zacken aus der Krone brechen", sagte Schlegel. Der Gesetzgeber hätte zunächst einmal Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verteilung selbst festlegen müssen. Die genauen Details könne der Bundesgesundheitsminister anschließend in einer Rechtsverordnung regeln.

Starke Bedenken von vielen Rechtsexperten

Zuvor hatten bereits zahlreiche Rechtsexperten ein Gesetz für die Impfreihenfolge angemahnt, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Auch die Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages Mitte Januar anhörte, hatten nahezu einhellig eine gesetzliche Regelung gefordert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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Klaus Hempel, SWR

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