Opel

Nach Einigung auf Magna-Lösung für Opel Stand Guttenberg vor dem Rücktritt?

Stand: 30.05.2009 23:03 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sorgt mit seiner kritischen Haltung zu dem vereinbarten Einstieg des Auto-Zulieferers Magna beim Autobauer Opel für Diskussionen. Denn Guttenberg bevorzugte bis zuletzt eine Planinsolvenz. Doch stand er mit dieser Idee im Kabinett aber offenbar alleine.

Der Wirtschaftsminister machte unmittelbar nach der nächtlichen Einigung seine Zweifel deutlich. Er persönlich sei zu einer "anderen Einschätzung der Risiken" gekommen. Die Regierung sei aber "in der Gesamtschau" zu dem Schluss gekommen, den weiteren Fortgang "tragen und verantwortlich gestalten" zu wollen. Trotzdem blieb er später dabei, dass er eine Planinsolvenz vorgezogen hätte. Entsprechend äußerte er sich in der "Welt am Sonntag". "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", so Guttenberg.

Das Wort "Rücktritt" fiel offenbar...

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
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Dachte angeblich über Rücktritt nach: Wirtschaftsminister zu Guttenberg

Laut "Bild am Sonntag" wollte Guttenberg während der Verhandlungen zurücktreten. Der Zeitung zufolge machte Guttenberg in den internen Beratungen der Unionsseite während der Verhandlungen unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde. Magna trage null Risiko, das Ausfall-Risiko für den Steuerzahler sei sehr hoch. Guttenberg habe die Große Koalition "vor einem Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei soll auch das Wort "Rücktritt" gefallen sein, so das Blatt.

... und Merkel soll ihn abgehalten haben

Karl-Theodor zu Guttenberg
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Guttenberg stand mit seinem Vorschlag der Opel-Insolvent offenbar alleine im Kabinett.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn schließlich davon abhalten können, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer des Gipfeltreffens weiter. Guttenberg sagte der Zeitung, die Brücke für ihn sei gewesen, "dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen ist." Auch Merkel betonte, in der Gesamtschau gebe es eine einheitliche Meinung. Sie machte zugleich aber deutlich, dass sie in der Risikoabwägung zu einem "differenziert anderen Ergebnis" komme als Guttenberg. Dennoch lobte sie ihn mit den Worten, er sei seiner Aufgabe hervorragend gerecht geworden, "auch den Finger in die Wunde zu legen, auf Risiken aufmerksam zu machen".

"Der Baron aus Bayern konnte es nicht"

Scharfe Kritik an der Haltung Guttenbergs übte derweil die SPD. Guttenberg habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im RBB. SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage werde zu sprechen sein. Deutlicher fiel die Kritik in Hessen aus. "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht", bemängelte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und fügte hinzu, Guttenberg habe in den vergangenen Tagen "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer" getrieben.

CSU-Chef Horst Seehofer und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer verteidigten dagegen die Verhandlungsführung Guttenbergs. Er habe die "volle Rückendeckung und den vollen Respekt" der Landesgruppe, sagte Ramsauer.

Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union erhielt der Wirtschaftsminister Lob. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte der "Welt am Sonntag", er stehe voll auf Guttenbergs Seite: "Bei der Opel-Rettung, wie sie sich nun abzeichnet, geben wir Steuergelder mit einer Freibier-für-alle-Mentalität aus, und das geht nicht." Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach nannte Guttenberg sehr mutig. Der Minister genieße damit breite Sympathien in der Unions-Fraktion und einen hohen Respekt beim Wirtschaftsflügel der Union. "Die Opel-Lösung ist schwer verdaubar für den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Es ist sehr fraglich, ob die Risiken verantwortbar sind", sagte Michelbach.

Liegt die Federführung bei Opel jetzt im Kanzleramt?

Die Bundesregierung dementierte derweil, dass die Federführung in Sachen Opel innerhalb des Kabinetts gewechselt habe. Die "BamS" hatte berichtet, das Kanzleramt habe die Verantwortung an sich gezogen, die bislang beim Wirtschaftsministerium lag. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete die Darstellung am Samstag als "nicht zutreffend". "Die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung sind unverändert", fügte er hinzu.

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