Corona-Pandemie Deutschland bereitet Grenzkontrollen vor

Stand: 12.02.2021 03:22 Uhr

In Tschechien und in Teilen Österreichs breiten sich die ansteckenderen Mutationen des Coronavirus aus. Die Bundesregierung bereitet deshalb neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen vor. Diese sollen ab Sonntag gelten.

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft.

Bundesinnenminister Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundespolizei werde dafür auch auf die sogenannte Schleierfahndung zurückgreifen - das sind verdachtsunabhängige Kontrollen.

Bislang kein Nachbarland als Mutationsgebiet eingestuft

Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, "insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren". Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden.

Am Nachmittag hatte sich ein Stab mit Vertretern von Innenministerium, Gesundheitsministerium und dem Auswärtigen Amt getroffen, um über die mögliche Einstufung weiterer Länder als sogenannte Virusmutationsgebiete zu beraten. Unter den bislang so eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland.

Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Einschränkung des Pendler-Verkehrs gefordert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich angesichts der Situation in Tschechien und Tirol für Kontrollen an den Grenzen ausgesprochen. Bayern und Sachsen hätten den Bund gebeten, einige tschechische Regionen und auch Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären, sagte Söder.

Sobald das geschehen sei, sei eine Einreise nur noch mit einem negativen Test möglich. "Und wenn das passiert, stellen wir den Antrag an den Bund, stationäre Grenzkontrollen zu etablieren", so Söder.

Sachsen will verpflichtende Tests

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte das Abschotten bestimmter Hotspots. Der CDU-Politiker will den Pendler-Verkehr ins Nachbarland Tschechien deshalb deutlich einschränken. Ausnahmen vom Pendler-Stopp soll es im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheimen sowie in der Landwirtschaft geben - und da vor allem bei der Versorgung von Tieren.

"Darüber hinaus werden wir keine Ausnahmen machen können", sagte Kretschmer. Tägliche Tests sollen zur Pflicht werden. Zudem ist an eine Art Pendler-Quarantäne gedacht: Betroffene sollen sich dann nach Rückkehr von der Arbeit zu Hause aufhalten. Die Möglichkeiten, das zu kontrollieren, seien aber begrenzt, hieß es.

Britische Mutation breitet sich in Tschechien aus

Die britische Corona-Mutation breitet sich in Tschechien rasant aus. Untersuchungen zufolge liegt der Anteil der britischen Variante in einigen Bezirken bei bis zu 60 Prozent. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Tschechien mittlerweile bei 483.

Besonders stark betroffen sind dabei Gebiete an der deutsch-tschechischen Grenze. Dort gibt es drei- bis viermal so viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wie in anderen Landesteilen. Drei Bezirke sollen nach Angaben der tschechischen Regierung abgeriegelt werden, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.

Südafrikanische Mutation in Tirol nachgewiesen

Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen. Allerdings soll es Ausnahmen geben, von denen Berufspendler profitieren könnten. Nähere Angaben dazu machte die tschechische Regierung jedoch nicht.

Im Kampf gegen die sich ausbreitende südafrikanische Corona-Variante wurde im österreichischen Bundesland Tirol in der Nacht neue Ausreisebeschränkungen in Kraft gesetzt. Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Tschechien riegelt drei Bezirke wegen Corona ab
Peter Lange, ARD Prag
11.02.2021 16:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 11. Februar 2021 um 15:00 Uhr.

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