Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Stand: 25.02.2021 16:41 Uhr

Der CSU-Politiker Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit als "haltlos" bezeichnet. Ermittler hatten zuvor sein Büro durchsucht. Die SPD fordert eine schnelle Aufklärung der Korruptionsermittlungen.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sagt dem ARD-Hauptstadtstudio zu den Vorwürfen nur ein einziges Wort: "haltlos". Das Büro des Unionsfraktionsvizes im Bundestag wurde von Beamten der Bundestagspolizei abgeschirmt. Es ist eines von insgesamt 13 Objekten, die die Ermittler heute in Deutschland und Liechtenstein durchsuchten.

600.000 Euro nicht versteuert?

Nach Medienberichten geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht bei der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben haben.

Der CSU-Abgeordnete Nüßlein ist laut seiner Internetseite an der Firma "Tectum Holding" beteiligt. Sie ist in der Wirtschaftsberatung tätig. Wie die "Bild" berichtet, soll die Firma im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Euro als Beraterhonorar bekommen haben. Die Summe ist nach dem Bericht nicht direkt von einem Schutzmasken-Hersteller gekommen, sondern über einen Zwischenhändler.

Ob "Tectum Holding" eine Rolle gespielt hat beim Kauf von Schutzmasken und der Vermittlung an den Bund und den Freistaat Bayern, ist noch unklar. Genauso wie die Rolle Nüßleins.

CSU betont Unschuldsvermutung

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt nur Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte. Die Behörde spricht von einem "Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken" und verweist auf die Unschuldsvermutung.

Ähnlich reagiert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Plenum dort hatte zuvor die Immunität Nüßleins aufgehoben. Ein Sprecher nannte den Schritt einen "üblichen Vorgang, um Ermittlungen zu ermöglichen". Den Inhalt kenne man nicht.

SPD fordert Aufklärung

Der Koalitionspartner SPD fordert Klarheit. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: Sollte sich der Vorwurf erhärten, dass Provisionen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutzmasken nicht versteuert wurden, "wäre das alles andere als ein Kavaliersdelikt". AfD-Vizefraktionschef Leif-Erik Holm fordert die Union auf, Nüßlein bis zum Abschluss der Ermittlungen aus den Gremien des Bundestags abzuziehen.

Nüßlein ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss und den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft und Energie.

Nüßlein nennt Vorwürfe „haltlos“
Björn Dake, ARD Berlin
25.02.2021 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Februar 2021 um 12:00 Uhr sowie die tagesschau um 17.00 Uhr.

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