Impfung in einem Klinikum in Kaiserslautern | Bildquelle: dpa

Corona-Krise in Deutschland Mehr Freiheiten für Geimpfte?

Stand: 23.01.2021 20:49 Uhr

Je mehr die Impfkampagne in der Pandemie vorangeht, desto drängender wird die Frage, ob Geimpften wieder alle Grundrechte zustehen. Unklar ist, wie solche Vorteile überhaupt im Alltag umgesetzt werden könnten. Von Kerstin Palzer

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Thomas Witkowski ist Rettungssanitäter. Und deshalb hat er in seinem Impfausweis schon einen Eintrag, den viele auch gerne hätten: Er ist gegen Covid-19 geimpft. Ob er damit in Zukunft etwas tun darf, was Ungeimpfte noch nicht dürfen, das wird gerade heftig diskutiert.

Er selbst findet solche "Privilegien" ungerecht. "Solange noch nicht alle Menschen, die geimpft werden wollen, geimpft sind, ist das ein unmoralisches Angebot", argumentiert er. Aus seiner Sicht würden besondere Rechte für diejenigen, die geimpft sind, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Witkowski käme es unfair vor, wenn er zum Beispiel nach Spanien reisen dürfte, aber seine Familie hier bleiben müsste.

Anspruch auf Grundrechte

Noch ist nicht klar, ob Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, auch andere nicht mehr anstecken können. Das aber wäre eine grundlegende Voraussetzung, um Geimpften ihre Freiheitsrechte früher als anderen zurückzugeben.

Schon vergangene Woche hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass geimpfte Menschen nicht mehr unter die Corona-Restriktionen fallen sollten. Zustimmung kam einige Tage später von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Allerdings, sagte Lambrecht, müsse sicher sein, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.

Ihre Argumentation ist quasi andersherum. Nicht die Geimpften bekommen Privilegien eingeräumt, sondern sie haben ein berechtigtes Anrecht darauf, dass sie ihre Grundrechte früher zurückbekommen. "Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg", sagte die Ministerin.

Reisen als Anreiz?

Applaus für diese Idee kommt zum Beispiel aus den Urlaubsländern im Süden der EU. Griechenland, Spanien und Portugal, sprechen sich für einen europäischen Corona-Impfpass aus, der einfacheres Reisen ermöglichen könnte. Der Grund ist klar: Noch eine Saison ohne Touristen würde in diesen Ländern eine wirtschaftliche Katastrophe auslösen.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis sagt zwar, dass Griechenland die Impfung nicht zur Pflicht oder Voraussetzung für Reisen nach Griechenland machen werde. Aber er findet, dass "Personen, die geimpft sind, frei reisen dürfen müssen".

Quasi als Anreiz könnten mehr Freiheiten für Geimpfte ja auch dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen, was wiederum der einzige Weg sei, um zur Normalität zurückzukehren.

"Wir sind keine Polizisten"

Enzo Dicalogero ist Chef des Restaurants "Il pane e le rose" in Berlin. Seit 25 Jahren bewirtet er seine Gäste. Der gebürtige Sizilianer findet die Idee, nur Menschen, die gegen Corona geimpft sind, in sein Lokal zu lassen, absurd. Das führe nur zu Problemen. "Wir sind keine Polizisten, wir können das nicht kontrollieren. Gastronomie ist Kommunikation. Nein, das ist zu kompliziert!", sagt er und fasst sich an den Kopf.

Auch der Verband der Hotels und Gaststätten ist skeptisch: "Die Debatte ist verfrüht, da noch nicht alle, die sich impfen lassen wollen, dies können." Bis dahin sei zu klären, ob der Gastwirt einen Anspruch auf Vorlage des Impfpasses hat. "Es ist Aufgabe der Politik, für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten rechtskonforme und praxistaugliche Lösungen."

Moralisch ist es schwierig, praktisch scheint eine Umsetzung fast unmöglich, doch aus juristischer Sicht scheint es klarer.

"Rückgewähr von Freiheiten"

Steffen Augsberg ist Professor für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Für ihn ist schon die Bezeichnung "Privilegien" in diesem Zusammenhang falsch. Dies erwecke den Eindruck, dass es um etwas Ungewöhnliches, Problematisches ginge. Aber juristisch, so Augsberg, ist es nur die Rückgewähr von Freiheiten, also der Normalstatus.

Ganz praktisch macht der Jurist es am Beispiel eines Gesangsvereins fest. "Wenn in einem Verein alle geimpft sind, wieso sollten die nicht gemeinsam singen können, auch wenn ein anderer Verein noch nicht soweit ist? Das beschränkt den zweiten Verein überhaupt nicht. Da haben die Mitglieder kein gerechtigkeitsbasiertes Interesse daran, die Mitglieder des ersten Vereins in diesem Zustand der relativen Unfreiheit zu halten."

Aber auch der Jura-Professor betont, dass das alles nur gelte, wenn klar ist, dass komplett geimpfte Menschen, nicht mehr andere anstecken können.

Absage der Kanzlerin

Und die Politik? Da wird vor allem betont, dass diese Diskussion noch zu früh sei. Immerhin haben ja noch nicht mal zwei Prozent der Bevölkerung die erste Impfung bekommen, noch dazu vor allem die Menschen in Pflegeheimen, die sowieso nicht intensiv in Restaurants, Theater gehen oder in fremde Länder reisen.

Die Kanzlerin erteilt der Diskussion um die frühere Rückkehr zu Grundrechten für Menschen, die geimpft sind, eine klare Absage und spricht von doppelten Privilegien: also das Vorrecht, jetzt schon geimpft zu sein und dann noch Freiheiten wiederzuerlangen.

Linke sind skeptisch

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hält nichts von der Debatte. Sie ist sich sicher, dass nicht nur die Kontrolle im Alltag schwierig werden würde, sie glaubt auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter bröckeln würde, wenn einige von den Corona-Beschränkungen ausgenommen wären. "Die Öffnung für Geimpfte schadet beim Kampf gegen Corona", ist sich Kipping sicher.

Witkowski, der Rettungssanitäter aus Brandenburg, hofft, dass er seine zweite Impfung Anfang Februar bekommt. Zur Zeit bringt er immer öfter an Corona-Patienten ins Krankenhaus. "Für meine Arbeit ist die Impfung unbedingt notwendig", sagt er. Bis die Menschen wieder reisen dürften, müssten alle zusammen noch warten.

Mehr zu diesen Themen am Sonntag um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtet "Bericht aus Berlin" am 24. Januar 2021 um 18:05 Uhr.

Korrespondentin

Kerstin Palzer | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schni Logo MDR

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