Alexander Dobrindt (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss zur Pkw-Maut Dobrindt weist Vorwürfe zurück

Stand: 15.01.2021 07:06 Uhr

Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist schon spät in der Nacht, als Alexander Dobrindt in den Untersuchungsausschuss marschiert. Kein Wort, kein Blickkontakt mit den wartenden Journalisten.

Drinnen im Untersuchungsausschuss breitet er in aller Ruhe seine Unterlagen aus. Auf dem Tisch steht ein Namensschild. Alexander Dobrindt ist Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Das spielt aber bei der Vernehmung kaum eine Rolle. Deshalb steht auf Namensschild: "Alexander Dobrindt - Bundesminister a. D."

 

"Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht"

Mit dem Satz "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht" gab der damalige CSU-Chef Horst Seehofer die Maut in Dobrindts Hände. Das war im Jahr 2013. Dobrindt trat damals als Bundesverkehrsminister an. Er musste die Maut durchziehen.

Vollmundig versprach er, dass er 2016 die Maut "scharfstellen" wolle. Doch daraus wurde nichts. Die Europäische Kommission spielte nicht mit, hatte europarechtliche Bedenken. Er habe daraufhin Gespräche mit dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführt, sagt Dobrindt im Untersuchungsausschuss. Das ist Dobrindts großes Pfund.

Der Maut-Deal

Denn letztlich einigten sich Brüssel und Berlin noch 2016. Das Projekt Pkw-Maut musste Dobrindt zwar verschieben, aber, so berichtet er es im Untersuchungsausschuss, für ihn sei klar gewesen: Die Kommission habe damit "quasi einen Stempel" draufgesetzt, dass die Mautpläne europarechtskonform seien, sagt Dobrindt.

Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Tatsächlich endeten damals die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. "Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft", teilte die EU-Kommission Anfang Dezember 2016 mit.

Opposition sieht Dobrindt in Verantwortung

FDP, Grüne und Linke sehen dagegen mindestens eine Mitverantwortung Dobrindts am Scheitern der Pkw-Maut. Denn das EuGH-Urteil, das die Mautpläne gestoppt hat, bezieht sich auf genau das Modell, für das Dobrindt als Verkehrsminister Ende 2016 grünes Licht der EU-Kommission erhalten hat. Insgesamt aber sparen die Oppositionspolitiker mit aggressiven Angriffen.

Mitten in der Nacht antwortet Dobrindt auf die Frage, ob der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Fehler gemacht habe, zunächst mit "Nein". Später äußerte er sich auf die Nachfrage, ob er, Dobrindt, Scheuer gedrängt habe, die Maut-Verträge zu kündigen: Jeder Minister sei für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.

Eine Aussage, die offen ist für Interpretation. FDP-Politiker Christian Jung und auch Oliver Krischer von den Grünen sehen das als klare Abgrenzung von Scheuer.

Scheuer im Zentrum des Untersuchungsausschusses

Scheuers Rolle steht im Zentrum des Untersuchungsausschusses. Ihm wirft die Opposition vor, Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen zu haben - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Der Europäische Gerichtshof hatte das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt - sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem Scheuer die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Über den Schadensersatz entscheidet ein Schiedsverfahren.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version dieses Textes fehlte, das "Nein" Dobrindts auf die Frage, ob Scheuer Fehler gemacht habe. Stattdessen wurde fälschlicherweise ein Zusammenhang zwischen dieser Frage und der Aussage hergestellt, jeder Minister sei für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.

Über dieses Thema berichtete am 15. Januar 2021 die tagesschau um 09:00 Uhr und B5 aktuell um 09:04 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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