Grundlage für Corona-Verordnungen Bundestag bestätigt "epidemische Lage"

Stand: 04.03.2021 14:46 Uhr

Der Bundestag sieht in der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Diese Einstufung schafft die Grundlage für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Von der Opposition gab es Kritik.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Jens Spahn weiß, dass die Stimmung im Bundestag ihm nicht unbedingt wohlgesonnen ist. Der Bundesgesundheitsminister muss sich viel Kritik anhören. Sei es wegen der Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie, wegen der Impfstrategie und Impfstoffbeschaffung, seien es die kostenlosen Tests, die Spahn zum ersten März versprochen hatte.

Der CDU-Minister versucht zu erklären: "Es ist schwierig, die richtige Balance zu finden, mit Bedürfnissen nach Normalität. Wir spüren ja alle nach zwölf Monaten der Pandemie diese Sehnsucht nach Normalität, wenn die Nerven wundgescheuert sind. Und gleichzeitig die Notwendigkeit, die Pandemie unter Kontrolle zu halten."

 Scharfe Kritik von der Opposition

Die Opposition hat aber keine Lust mehr auf solche Erklärungen. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann geht den Bundesgesundheitsminister hart an: Ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den sie hier jedesmal anwenden, nämlich dann, wenn die Leute außer sich sind, in sedierender Langweiligkeit hier zu reden. Und dann, wenn Sie keinen Plan mehr haben, das Wort Gemeinsamkeit in den Raum zu stellen. Ich hoffe, sie haben nicht allzu viel Geld für diesen Rat bezahlt. Er funktioniert nicht mehr."

Die FDP wirft den Regierungsparteien Union und SPD Verfassungswidrigkeit vor, das Gesundheitsministerium habe nach wie vor die Option, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundestags zu erlassen.

Rufe nach Parlamentszustimmung

Der Bundestag ist auch das Stichwort für die Linke. Die Abgeodnete Susanne Ferschl kritisiert die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, die am Parlament vorbei regieren: "Stundenlanges Spektakel im Kanzleramt drinnen und stundenlanges Warten draußen. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber: Die Debatten gehören raus aus dem Kanzleramt und rein ins Parlament."

Dass die epidemische Lage nationaler Tragweite weiterhin gilt, daran haben die meisten Oppositionsparteien gar keinen Zweifel, ihnen geht es vielmehr um das Wie: wie Union und SPD die Maßnahmen im Parlament begründen und wer am Ende Entscheidungsbefugnisse bekommt.

Einzig die AfD mit Redner Stephan Brandner ist der Meinung, dass es keine besondere Lage mehr in Deutschland gibt: "Beenden Sie hier und heute die epidemische Lage!"

Gesetz geht in die Verlängerung

Dieses Gesetz ist die Rechtsgrundlage für den Lockdown und viele weitere Verordnungen. Vor fast einem Jahr stellte der Bundestag diese besondere Situation wegen des Coronavirus zum ersten Mal fest.

Jetzt gilt dieser Beschluss erst einmal bis Ende Juni, also für drei Monate. Das ist neu. Wenn das Gesetz bis dann nicht verlängert wird, läuft es automatisch aus.

Bundestag verlängert "epidemische Lage nationaler Tragweite"
Anita Fünffinger, ARD Berlin
04.03.2021 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2021 um 16:00 Uhr.

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