Bundesregierung Sorge vor Störaktionen bei Impfkampagne

Die Bundesregierung befürchtet wohl offenbar Störaktionen während der Impfkampagne gegen das Coronavirus. Das Innenministerium spricht in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen etwa von möglichen Cyberangriffen.

Die Bundesregierung befürchtet wohl massive Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits "mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Die Gefahr von Cyberangriffen müsse "als hoch eingestuft" werden. Als potenzielle Ziele für Spionage und Sabotage durch fremde Nachrichtendienste werden Einrichtungen zur Impfstoffforschung, -produktion oder -zulassung genannt.

Warnung vor Aktionen von Verschwörungsideologen

Die Regierung warnt dem Bericht zufolge auch vor Aktionen von Verschwörungsideologen. So habe der frühere TV-Koch Attila Hildmann auf seinem Telegram-Kanal geschrieben, "dass die Spritzen in den Impfzentren den Bomben des Bombenhagels von Dresden gleichen". Versammlungen seien sinnlos, behauptete Hildmann, Kritiker müssten stattdessen gezielt "gegen das Unrecht" vorgehen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, man habe beim Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen, "wie schnell absurde Verschwörungserzählungen in Gewalt umschlagen" könnten. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Bedrohungsszenarien für Impfzentren nicht direkt dem Rechtsextremismus zuordne. Die Antwort auf die Anfrage zeige, "dass die Gefahr des Rechtsextremismus immer noch nicht konstant auf dem Schirm ist".

BKA sprach bereits im November von möglichen Angriffen

Vergangenen November hatte bereits das Bundeskriminalamt (BKA) in einem internen Lagepapier beschrieben, dass die deutschen Hersteller der Corona-Impfstoffe zunehmend in den Fokus von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungsideologen, aber auch von Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten, geraten.

Insbesondere sei künftig mit Protesten und Demonstrationen vor den Standorten der Produktionsfirmen und den geplanten Impfzentren zu rechnen - und möglicherweise auch mit Straftaten, hieß es in dem Papier.