Kritik an Bund-Länder-Treffen "Das ist nicht mein Stil zu arbeiten"

Stand: 24.03.2021 18:48 Uhr

Was lief schief bei der Entscheidung über die Osterruhe? Mehrere Ministerpräsidenten sehen die Fehler in den Beratungen von Bund und Ländern. Damit es besser läuft, wollen sie vor allem an der Uhr drehen.

Nach dem Rückzieher bei den Ruhetagen über Ostern kommt bei einigen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Frage auf, ob die gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern nicht ein paar Veränderungen bräuchten.

Für Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist es vor allem eine Frage der Zeit. "Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht", betonte die SPD-Politikerin. Vernünftige Entscheidungen um eine solche Zeit zu treffen, sei schwierig. Und gerade bei so wichtigen Entscheidungen wie dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie könne das nicht das Vorgehen sein: "Das ist nicht mein Stil zu arbeiten." Zudem bestehe bei nächtlichen Beschlüssen keine Chance, sie rückzukoppeln.

Zustimmung trotz Zweifeln

Bei dem nun wieder gekippten Beschluss, dass Gründonnerstag und Karsamstag in diesem Jahr Ruhetage sein sollen, blieben von Anfang an Fragen offen. Etwa, wie die Entscheidung rechtlich umzusetzen sei. Außerdem erntete der Beschluss massive Kritik aus der Wirtschaft.

Dreyer räumte ein, dass sie Zweifel an dem Vorschlag gehabt habe. Trotzdem habe sie zugestimmt - unter der Voraussetzung, dass der Bund den rechtlichen Rahmen für die Osterruhe schaffe. Nun betont die Ministerpräsidentin: "So etwas muss vorher geklärt sein."

Früher starten, transparenter arbeiten

Auch Bayerns Landeschef Markus Söder plädierte dafür, die Beratungen zwischen Bund und Ländern künftig früher beginnen zu lassen. Ihm persönlich machten Nachtsitzungen zwar nichts aus, sagte der CSU-Politiker. Dennoch sei es sinnvoll, das Zeitmanagement zu ändern, da Entscheidungen so besser kommuniziert werden könnten als nachts. Zudem könnten am Tag bei Rückfragen Experten zu Rate gezogen werden.

Doch nicht nur an der Zeit müsse sich etwas ändern. Söder forderte außerdem, die Sitzungen müssten transparenter werden. Jedoch sei der Vorwurf falsch, bei den Beratungen sitze ein "exklusiver Kreis" zusammen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wolle sich Söder nun für eine Reform des Treffens von Bund und Ländern einsetzen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht den Handlungsbedarf eher im Vorfeld der Corona-Beratungen. Die Konferenzen müssten künftig wieder besser geplant werden. Das zeigten die Erfahrungen vom Montag deutlich. Es müsse im Vorfeld eine "vernünftige Vorbereitung" solcher Treffen geben.

Hans zeigt Verständnis für Erregung und Frust

Dass es nach dem Hin und Her rund um Ostern "eine Erregung darüber gibt, wie die Entscheidungsprozesse laufen", sei für ihn verständlich, äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. "Viel des Frusts" in der Bevölkerung gehe auch darauf zurück, dass so lange für Beschlüsse gebraucht werde. Hans forderte:

"Wir müssen da besser werden, wir müssen professioneller arbeiten, wir müssen zügiger arbeiten und die Dauer der Zusammenkunft muss im Verhältnis stehen zu dem, was hinten rauskommt."

Merkel verteidigt Bund-Länder-Runden

Für den Rückzug von der Oster-Ruhe übernahm Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Die falsche Entscheidung sei allein ihr Fehler gewesen, sagte sie. Von den Ministerpräsidenten bekam sie Rückhalt: Der Beschluss sei gemeinsam getroffen worden, sagte etwa NRW-Landeschef Armin Laschet.

Das Format der Beratungen mit den Länderchefs verteidigte Merkel aber ausdrücklich. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen. Über eine "Verbesserung der Arbeitsweise" wolle sie mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2021 um 12:00 Uhr.

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