Corona-Hilfen Altmaier sichert schnelle Auszahlung zu

Stand: 28.01.2021 11:17 Uhr

Es sollen weitere Milliarden in die Corona-Hilfen fließen, doch bei vielen Unternehmen sind beantragte Gelder noch gar nicht angekommen. Wirtschaftsminister Altmaier verweist darauf, dass genau geprüft werde, um Betrug zu verhindern.

Um die wirtschaftlichen Schäden des Corona-Lockdowns abzumildern, will der Bund weitere Milliarden in Finanzhilfen investieren. Für den Zeitraum November 2020 bis zum kommenden Juni plant die Bundesregierung mit insgesamt 50 Milliarden Euro, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Im November war bundesweit ein Teil-Lockdown in Kraft getreten. Im Dezember wurden die Maßnahmen nochmals verschärft. Der Lockdown gilt vorerst bis Mitte Februar.

Hälfte der November-Hilfen ausgezahlt

Mithilfe der Finanzhilfen für November und Dezember könnten Unternehmen, die wegen der Pandemie geschlossen bleiben mussten, einen Großteil ihres Umsatzverlusts ausgleichen, so Altmaier weiter. Zudem seien mit der Überbrückungshilfe III Zuschüsse zu den Fixkosten möglich, wenn Betriebe den Rückgang des Umsatzes nachweisen können.

Bislang seien für Corona-Hilfen 80 Milliarden Euro bereitgestellt worden, hinzu kämen 23 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes und ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket. Von den beantragten November-Hilfen sei bisher die Hälfte ausgezahlt worden.

Die Bundesregierung sieht sich mit der Kritik konfrontiert, die finanzielle Unterstützung würde zu langsam bei Unternehmen ankommen. Die Beantragung sei mit zu hohen bürokratischen Hürden verbunden. Auch FDP-Chef Christian Lindner warf Altmaier vor, seine Wahrnehmung der Lage und die Realität im Land klaffe immer weiter auseinander. Zu wenig Hilfen seien bislang bei den Unternehmen angekommen.

Altmaier: "Werden alles für schnelle Auszahlung tun"

Altmaier zeigte Verständnis, dass das bei den Betroffenen Unzufriedenheit hervorrufe. "Wir sind allerdings auch dem Steuerzahler verpflichtet", betonte der CDU-Politiker. Der Missbrauch von Corona-Hilfen müsse vermieden werden.

Trotzdem solle alles getan werden, um eine zügige Auszahlung zu ermöglichen: "Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, versichern von dieser Stelle aus, dass wir alles tun, damit es so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommt." Altmaier sicherte zudem abermals zu, dass die Insolvenzantragspflicht für die Betriebe, die noch keine finanzielle Unterstützung erhalten hätten, weiter ausgesetzt werden soll:

"Das ist die klare Botschaft: Niemand, der 8 oder 14 Tage länger auf seine Hilfszahlungen warten muss, muss deshalb Insolvenz anmelden."

Altmaier verspricht schnelle Auszahlung der Hilfen
tagesschau 12:00 Uhr, 28.01.2021, Daniel Pokraka, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wirtschaft trotz Krise in "robuster Verfassung"

Aus Sicht Altmaiers ist die deutsche Wirtschaft trotz der seit rund einem Jahr andauernden Pandemie weiter in einer robusten Verfassung. Allerdings rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr nochmals mit einem deutlichen Minus bei der Konjunktur um drei Prozent. Erst 2022 könne das Vorkrisenniveau wohl wieder erreicht werden, sagte Altmaier.

Eine Sichtweise, die der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm nicht teilte: Die Aussage, dass die Wirtschaft in einer robusten Verfassung sei, sei ein Witz. Viele Menschen fürchteten um ihren Job.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

Darstellung: