Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

Corona-Pandemie Bund-Länder-Beratungen schon am Dienstag

Stand: 15.01.2021 13:14 Uhr

Der Termin für die nächsten Corona-Beratungen steht fest: Bund und Länder wollen bereits am Dienstag zusammenkommen. Angesichts hoher Zahlen gehe es darum, "noch mehr" zu tun, sagte Regierungssprecher Seibert.

Bund und Länder beraten bereits am kommenden Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dazu komme das Risiko einer neuen Virus-Mutation. Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken.

Mit Hilfe der geltenden einschneidenden Maßnahmen sei es zwar geschafft worden, "die Zahlen auf einem gewissen Plateau zu halten", sagte Seibert. Nach wie vor sei Deutschland aber weit von dem Ziel entfernt, den sogenannten Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu senken. Man brauche weitere Kontaktreduzierung, wo immer möglich. Gleiches gelte für eine verstärkte Arbeit von zuhause. "Es ist dringend erforderlich angesichts der Lage", so Seibert.

Bund-Länder-Runde wird wegen kritischer Corona-Lage vorgezogen
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2021, Frank Jahn, ARD Berlin

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Keine Regelung zum Homeoffice

Eine Homeoffice-Pflicht plant die Bundesregierung aber nicht. Derzeit stehe "keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung", sagte Seibert. Er schloss sich zwar dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausweitung der Heimarbeit an, betonte aber auch: "Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet."

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zog zudem in Zweifel, ob eine Verpflichtung wirklich zielführender wäre. Nach ihrer Einschätzung führen Absprachen zwischen den Betroffenen zu einer höheren Akzeptanz. Seibert betonte allerdings auch, dass beim ersten Lockdown im Frühjahr der Homeoffice-Anteil höher gewesen sei: "Es ist also möglich."

Ursprünglich war Montag, der 25. Januar, für das nächste Treffen vorgesehen. Das Kanzleramt hatte jedoch auf frühere Beratungen gedrängt.

Auch RKI warnt vor Mutationen

Es ist die große Sorge vor einer Ausbreitung des mutierten Virus, die Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Tagen umtreibt. So wie im Frühjahr Italien gilt ihr jetzt Irland als abschreckendes Beispiel und Mahnung zu raschem Handeln. Noch im Dezember war Irland Musterknabe bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle: Nach einem sechswöchigen Lockdown hatten die Iren den Inzidenzwert unter 80 gesenkt. Doch seit Jahresbeginn schießt die Kurve in Irland fast senkrecht nach oben auf einen Inzidenzwert von knapp 1400.

Die mutierte britische Variante breitet sich unter den Iren rasant aus und ist bereits für knapp die Hälfte aller Neuinfektionen verantwortlich. Auch wenn das Robert-Koch-Institut in Deutschland erst etwa 20 Fälle der britischen Variante festgestellt hat: Merkel sieht Deutschland in einem Wettlauf mit der Zeit. Der Inzidenzwert müsse deutlich runter, mahnte sie, bevor sich die mutierte Variante auch bei uns ausbreitet.

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte in den tagesthemen vor dem ansteckenderen Erreger gewarnt: "Meine Sorge ist deshalb groß, weil wir wissen: Wenn diese Mutanten sich ausbreiten, dann breiten sie sich schneller aus. Und wenn sie sich schneller ausbreiten, dann werden mehr Menschen infiziert."

Merkel verneint ÖPNV-Schließungen

Ein weiterer Grund, warum die Kanzlerin Druck ausübt: Anders als im Frühjahrs-Lockdown ist die Mobilität der Bundesbürger immer noch zu groß. Aktuelle Mobilitätsdaten zeigen laut RKI-Chef Wieler, dass der jetzige Lockdown von den Bürgern nicht so energisch umgesetzt wird wie im Frühjahr. Deutlich weniger arbeiten im Homeoffice, zu viele Bürger fahren weiter mit Bus und Bahn, und immer noch finden zu viele Reisen und Wochenendausflüge statt.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Kanzleramt werde daher über eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nachgedacht: Unter anderem über eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Dass Schließungen des ÖPNV geplant seien, verneinte Merkel jedoch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in der CDU-Präsidiumssitzung. Sehr wohl Gedanken macht man sich nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings im Kanzleramt darüber, ob nicht noch deutlich mehr Menschen von zu Hause arbeiten könnten.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

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