Kanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Corona-Krise Merkel will Bund-Länder-Runde vorverlegen

Stand: 14.01.2021 22:55 Uhr

Kanzlerin Merkel will die nächste Bund-Länder-Runde auf kommende Woche vorziehen. Medienberichten zufolge sieht sie aufgrund der britischen Coronavirus-Mutation raschen Handlungsbedarf. Spielraum für Öffnungen gebe es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Abend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag deutlich, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf mehrere Teilnehmer.

Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

In der Vorstandssitzung sagte die Kanzlerin nach weiteren Informationen, keiner wolle den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schließen. Vielmehr müsse der ÖPNV entlastet werden, indem Arbeitnehmer mehr im Homeoffice arbeiteten und so die Kontakte weiter reduziert werden könnten.

"Fokus auf Altenheime legen"

Nach weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor schon einen früheren Termin als den 25. Januar für die nächsten Beratungen befürwortet.

Mutation bereitet Sorgen

In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin demzufolge weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

Nach Angaben der "Bild" warnte auch Kanzleramtschef Helge Braun vor den möglichen Auswirkungen der Corona-Mutation auf das Infektionsgeschehen. Das Kanzleramt habe zwar "keine Beweise, aber Indizien" für die Gefahr der neuen Variante des Virus. Man müsse jetzt handeln, erklärte Braun demnach weiter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte nach "Bild"-Informationen: "Wir müssen auf die Mutation reagieren. Sonst werden uns die Bürger das nicht verzeihen."

Aus den digitalen Beratungen im CDU-Vorstand im Anschluss an die Präsidiumssitzung wurde Merkel mit den Worten zitiert, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen.

"Maßnahmen nicht verdammen"

Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bezeichnete den gegenwärtigen Lockdown in Deutschland als erfolgreich: "In dem Sinne, dass die Zahlen nicht mehr nach oben gegangen sind".

Wieler sagte in den tagesthemen, es gebe allerdings Indikatoren, die zeigen, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht optimal funktioniere. Beispielsweise gebe es Alten- und Pflegeheime, in denen die Hygienekonzepte gut umgesetzt werden, während dies in anderen Heimen nicht der Fall sei. Auch gebe es Betriebe, wo mehr im Homeoffice gearbeitet werden könne, so Wieler.

"Umsetzung der Maßnahmen funktioniert nicht optimal": Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.01.2021

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Für eine Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich Wieler nicht aus. "Man kann nicht eine ganze Maßnahmenbatterie einfach verdammen und sagen, sie funktioniert nicht, wenn die einzelnen Maßnahmen nicht alle wirklich umgesetzt werden." Das RKI hatte am Donnerstag mehr als 25.000 Neuinfektionen registriert. Mit 1244 Menschen wurden innerhalb von 24 Stunden so viele Tote gemeldet wie noch nie seit Beginn der Pandemie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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