Vor Bund-Länder-Beratungen Thüringen für einheitliches Lockerungskonzept

Stand: 07.02.2021 16:31 Uhr

Als drittes Bundesland hat Thüringen einen Vorschlag für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnte indes vor überstürzten Lockerungen.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch ist die Aussicht auf Lockerungen des derzeit geltenden Corona-Lockdowns gering. Die Debatte darüber reißt trotzdem nicht ab.

Drei Tage vor dem Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen jetzt ein Konzept vorgelegt, in dem sie ein bundesweit einheitliches Szenario für einen Ausstieg aus dem Lockdown entwirft. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schickte ihre Vorschläge an die anderen Bundesländer.

In dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, ist die Rede von "möglichst bundesweit einheitlich festzulegenden Kriterien für einen Stufenplan". Einige Länder, darunter Bayern, sehen einen Stufenplan allerdings skeptisch. Zuvor hatten bereits Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Vorschläge vorgelegt. Thüringen greift deren Ideen auf, setzt aber auch eigene Akzente.

Thüringens Vier-Stufen-Plan

Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sollen bei der Öffnung von Schulen und Kitas, Friseursalons, Einzelhandelsgeschäften oder Gaststätten auch Kriterien wie die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten eine Rolle spielen.

Vorgeschlagen werden vier Stufen. In dem Papier heißt es laut dpa: "Es bedarf einer Verständigung zu den Kriterien und Standards, auf deren Basis Lockerungen - und ggf. auch wieder Verschärfungen - erfolgen sollen. Auch bedarf es einer Verständigung darüber, inwieweit die Umsetzung angesichts des sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens regional auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte erfolgen soll." Angeregt wird zudem eine flächendeckende Corona-Teststrategie. Ramelow plädiert in dem Papier dafür, Abgabebeschränkungen für Antigentests "insgesamt deutlich zu lockern".

Warnung vor Lockerungen - Hoffnung auf Ostern?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor zu viel Optimismus. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei noch zu hoch. Gleichzeitig versuchte Altmaier, Hoffnung zu machen: "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind." Altmaier plädierte für ein regionales Vorgehen, je nach Höhe der regionalen Infektionszahlen - ein Aspekt, den auch das Thüringer Vorschlagspapier thematisiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte zuvor ebenfalls davor gewarnt, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. "Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Nachrichtenagentur dpa.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen für vertretbar. "Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können. So werden wir es in Sachsen organisieren und so halte ich es auch für ganz Deutschland für richtig", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". "Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können", ergänzte der CDU-Politiker. Er halte Öffnungen durchaus für "verantwortbar, wenn die Schritte überschaubar sind".

Leicht sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 8616 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 231 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 11.192 Neuinfektionen und 399 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI bei 75,6. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen. Die höchste wies Thüringen aus - dort liegt sie bei 135,2.

Ziel von Bund und Ländern ist, mindestens eine bundesweite Inzidenz von 50 zu erreichen, um eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Allerdings versicherten nun mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte, dass ihre Ämter sehr wohl in der Lage seien, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen. In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen "innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) der "Welt am Sonntag".

Auch Bremens Stadtoberhaupt Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, in seiner Stadt, wo die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurzeit bei 71,2 liegt, könnten alle Kontakte nachverfolgt werden. Ähnliche Angaben machten laut "Welt am Sonntag" Rathäuser in München, Leipzig und Düsseldorf.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies gegenüber der Zeitung auf die schnelle Einführung von IT-Lösungen in Großstädten: "Die dortigen Lösungen laufen rund und befähigen die Gesundheitsämter dieser Städte schon jetzt, auch bei einer Inzidenz weit über 50 die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Das wird nur in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen." Allerdings können laut Dedy bundesweit nicht alle Ämter bei hohen Inzidenzen so umfassend agieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2021 um 16:00 Uhr.

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