Reaktionen auf Corona-Beschlüsse Von "kontrollierter Sicherheit" bis "Irrgarten"

Stand: 04.03.2021 09:23 Uhr

Der Exit vom Lockdown soll nun in kleinen Schritten erfolgen. Doch der Gegenwind für die Beschlüsse ist heftig. Kritiker bemängeln vor allem die Test-Strategie und sprechen von einem Wirrwarr an Regeln.

Der Lockdown in Deutschland soll nun schrittweise und fallweise gelockert werden. Bund und Länder verständigten sich am Abend darauf, dass je nach Inzidenz regional Geschäfte, Sportstätten oder Kinos wieder öffnen können.

Zudem versprachen die Teilnehmer, Schnelltests auszuweiten. Grundsätzlich sollen alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf regelmäßige Schnelltests einmal pro Woche haben. Hausärzte sollen in die Impfkampagne eingebunden werden, um die Zahl der täglichen Impfungen auf 200.000 hochzuschrauben.

"Hoffnung statt Strategie"

Unzufrieden mit den Beschlüssen sind die Oppositionsparteien im Bundestag. Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht. "Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen", sagt er im Deutschlandfunk. "Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie", kritisiert Habeck. "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen und Tests zu reden." Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben.

"Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Funke Mediengruppe. "Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich." Das beschlossene Angebot von einem Schnelltest pro Woche für alle kritisierte Lindner als "zu wenig".

"Chefsache der Kanzlerin"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach mit Blick auf den Öffnungsfahrplan von einem "Corona-Irrgarten" und von "Inzidenz- und Lockerungswirrwarr". Dies werde "die Bürger und Bürgerinnen weiter verunsichern", sagte er Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dagegen habe "das Schlüsselthema des zügigen Impfens" eine zu geringe Rolle gespielt, sagte Bartsch. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen", hob er hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies zur Chefsache machen, damit nicht "bis Ostern über sechs Millionen Impfdosen rumliegen".

"Aus dem Hut gezogene Regeln"

Die AfD kritisierte die Ergebnisse als unzureichend. "Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder", sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Von einer "Ausstiegsperspektive" kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Pläne zu den Corona-Tests zu unkonkret. "Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

"Abkehr vom pauschalen Schließen"

Wenig überraschend lobten sich die Teilnehmer des gestrigen Treffens. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Stufenplan als einen "Perspektivwechsel". "Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen", sagte er. Es gebe eine Abkehr vom pauschalen Schließen, hin zu einer "fokussierten, kontrollierten Sicherheit".

Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, ist ebenfalls mit den Entscheidungen zufrieden. Man habe vertretbare Beschlüsse gefasst, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Die Öffnungsschritte seien mit Bedacht gewählt. "Das Konzept nimmt Rücksicht darauf, dass es weiterhin Infektionsrisiken gibt. Nach vielen Monaten des Lockdowns war es nun aber an der Zeit, dass man in bestimmten Bereichen Lockerungen zulässt", so Tschentscher.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass nach einer "kurzen Übergangsphase" ausreichend Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen. "Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf Schnelltests bei Ärzten und die nun verfügbaren Selbsttests. "Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten."

Hausärzte fordern Entlastungen ein

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, pochte darauf, Hausärzte bürokratisch zu entlasten und Krankenkassen stärker einzubeziehen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die Impfungen sowie die zusätzlichen Tests vornehmen zu können, müsse jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagte er.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 04. März 2021 um 07:13 Uhr.

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