Mitsprache des Parlaments Koalition will Corona-Gremium gründen

Stand: 02.03.2021 17:31 Uhr

Impfstrategie, Lockdown, Einschränkung der Grundrechte: Seit Monaten kritisiert die Opposition den geringen Einfluss des Bundestags auf die Corona-Politik. Union und SPD wollen nun ein Beratergremium gründen - gegen Kritik von FDP und Grünen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Dazu soll ein parlamentarisches "Begleitgremium" eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Darin heißt es: "Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen."

Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Kritik von Grünen und FDP

FDP und Grüne kritisierten die Pläne der Koalition. Es handle sich um ein "untaugliches Ablenkungsmanöver", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung nicht länger "in eigenen Nebenrunden hinter verschlossenen Türen" wichtige Entscheidungen treffe. "Der Bundestag braucht keinen Placebo-Ausschuss, sondern muss sich sein Entscheidungsrecht zurückholen", so Göring-Eckardt. Das Plenum müsse über die pandemische Lage und einen Risikostufenplan zur Pandemie-Bekämpfung entscheiden können.

Auch die FDP übte Kritik. "Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestags", so Buschmann. "So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet."

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte den Vorstoß. Der Bundestag habe sehr viele Unterausschüsse, sagte Brinkhaus, das sei nicht ungewöhnlich. Gleichwohl stellte er klar: "Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen."

Vor allem die Opposition im Bundestag hatte immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitreden könne. Allerdings hatte der Bundestag selbst zu Beginn der Pandemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und der Regierung hiermit weitgehende Handlungsfreiheit gegeben.

Forderung: Pandemie-Rat statt Unterausschuss

Grundlegende Fragen zur Corona-Pandemie "dürfen nicht in einem neuen Unterausschuss eines Fachausschusses versenkt werden", sagte Buschmann. Das Konzept sei zudem widersprüchlich. Einerseits solle das Gremium interdisziplinär arbeiten. Andererseits werde gerade kein gemeinsamer Unterausschuss der verschiedenen betroffenen Fachausschüsse gebildet.

Ähnlich argumentierte Göring-Eckardt. Die Regierung solle einen interdisziplinär besetzten Pandemie-Rat einberufen. "Es ist überfällig, dass es in der Pandemie-Bekämpfung eine koordinierte interdisziplinäre Strategie gibt, die auf breiten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert", sagte die Grünen-Politikerin. Dies wäre im Gegensatz zu einem Unterausschuss des Bundestags ein sinnvolles Gremium zur Beratung der Regierung.

In dieser Woche will der Bundestag darüber entscheiden, ob weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt bleibt. Eine Verlängerung soll künftig immer nur noch für drei Monate gelten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2021 um 16:00 Uhr.

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