Elektrofahrzeug-Ladestation  | Bildquelle: dpa

Beschlüsse des Bundesrats E-Autos ohne Steuer, Lebensmittel mit Logo

Stand: 09.10.2020 12:51 Uhr

Ja zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln und auch zur Steuerbefreiung von E-Autos - für diese Verordnungen hat der Bundesrat den Weg frei gemacht. Zudem sollen mehr Menschen die Corona-Prämie bekommen.

Mit einem Ampelsystem sollen Verbraucher künftig auch in Deutschland besser erkennen können, wie gesund oder ungesund Lebensmittel sind. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die den Weg für die Einführung des neuen Logos "Nutri-Score" für viele Lebensmittel in Deutschland freimacht.

Die Kennzeichnung auf der Vorderseite der Packungen von Fertigprodukten soll Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern. Die Verwendung durch die Hersteller ist allerdings freiwillig. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang November in Kraft treten.

Nutri-Score-Kennzeichen auf Müsli-Packung | Bildquelle: imago/Reporters
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Erste Produkte mit dem "Nutri Score" sind schon in den Läden zu sehen. Das neue Logo soll die Nährwerttabellen auf den Packungsrückseiten ergänzen.

Das System stammt aus Frankreich. Inhaltsstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe werden in eine Gesamtbewertung einbezogen. Daraus wird ein einziger Wert berechnet und auf einer fünfstufigen Skala angegeben: von "A" auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes "C" bis zum roten "E" für die ungünstigste.

Reform der Kfz-Steuer

Beschlossen ist nun auch die Reform der Kfz-Steuer. Sie steigt von 2021 an für neue Autos mit hohem Spritverbrauch. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen.

Bereits zugelassene Fahrzeuge sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Auto ausstößt. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Zudem wird die CO2-Komponente gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet.

Weiter Steuerbefreiung für Elektro-Autos

Verbraucher mit Elektroautos werden bei der Kfz-Steuer weiterhin entlastet. Der Bundesrat verlängerte die zehnjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Mit dem entsprechenden Gesetz will die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind - und die CO2-Emissionen dadurch sinken.

Nach der Zustimmung der Länderkammer muss das Gesetz nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Danach sind reine Elektrofahrzeuge mit einer Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. 

Mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegekräfte

Eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken hat die Länderkammer außerdem gebilligt.

Das sogenannte Zukunftsprogramm sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, um Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und die IT-Ausstattung von Krankenhäusern voranzubringen. 

Neben den Pflegekräften in den Altenheimen bekommen nun auch die Beschäftigten in den Kliniken eine Corona-Prämie.

Über dieses Thema berichtete am 09. Oktober 2020 tagesschau24 um 12:40 Uhr und Inforadio um 14:44 Uhr.

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