Bund-Länder-Beratungen Ostern wohl allein zu Haus

Stand: 23.03.2021 01:33 Uhr

Seit mehreren Stunden beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Politik. Einem Entwurf zufolge soll der Lockdown an den Ostertagen noch einmal verschärft werden.

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beschlossen, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus mehreren Quellen erfuhr. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus.

In einem Beschlussentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden zudem der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als "Ruhetage" definiert. Dann gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen. "Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt", heißt es in dem Entwurf, der aber noch nicht beschlossen wurde. Bund und Länder werden demnach auf die Religionsgemeinschaften zugehen, "mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen."

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatte Merkel zuvor Unzufriedenheit geäußert und deshalb eine Aussetzung der Runde verlangt. Merkel sagte demnach, die bislang beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen. Danach nahmen die Kanzlerin, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Vizekanzler Olaf Scholz die Gespräche in kleiner Runde wieder auf.

Zuvor hatte die SPD-Seite untereinander verhandelt, ebenso wie die Unions-Länderchefs. Die Konfliktlinien verliefen dabei beispielsweise zwischen Sachsen und Schleswig-Holstein bei den unionsgeführten Ländern sowie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf der SPD-Seite, heißt es. Hintergrund ist der Wunsch etwa der Küstenländer, trotz steigender Infektionszahlen über Ostern "kontaktarmen Urlaub" innerhalb ihrer Bundesländer zu erlauben.

Keine Aufweichung der "Notbremse"

Klar ist schon jetzt, dass die Zeichen nach dem massiven Anstieg der Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln stehen. Die "Notbremse" für bereits erfolgte Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften, Museen und Sportanlagen soll bestehen bleiben. Sie gilt für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Das ist inzwischen für weite Teile Deutschlands der Fall - gehandelt wird aber oft trotzdem nicht. Der Durchschnittswert für das ganze Land liegt seit Sonntag über 100.

Ein Beschlussentwurf, der kurz vor den Beratungen vom Kanzleramt verschickt wurde, enthält außerdem den Vorschlag, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden können. Auch ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach Schließungen von Schulen und Kitas geben. Ob dieser Vorschlag von den Länderchefs angenommen wird, ist allerdings noch unklar. Auch über mögliche nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hoher Inzidenz scheint es noch keine Einigung zu geben.

Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer?

Strittig ist weiter auch, ob es neue Auflagen für Mallorca-Urlauber geben soll. Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das führte zu einem Buchungsboom, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Deswegen stehen bei den heutigen Beratungen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Testpflicht und auch nach einer Wiedereinführung der Quarantäne im Raum.

Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird in der Beschlussvorlage festgehalten, dass es nun "die Erwartung einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation" gebe, nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte vorrangig geimpft worden seien. Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließe, dass Geimpfte andere anstecken könnten, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiter konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, ob Bund und Länder entsprechende Beschlüsse fassen.

Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz
Martin Polansky, ARD Berlin
23.03.2021 07:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2021 um 20:00 Uhr.

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