Lockerungsdebatte "Wir werden den Lockdown verlängern müssen"

Stand: 07.02.2021 23:38 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Forderungen nach baldigen Lockerungen im Bericht aus Berlin eine Absage erteilt. Den Lockdown jetzt abzubrechen, bringe nichts. Man werde aber über Perspektiven sprechen. Die werden seit Tagen diskutiert.

Am Mittwoch finden die nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie statt. Im Vorfeld wird bereits kontrovers über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und einen Ausstieg aus dem Lockdown diskutiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dazu erneut ablehnend positioniert. Im Bericht aus Berlin sagte er, den derzeit noch bis 14. Februar befristeten Lockdown werde man verlängern müssen. "Es bringt nichts, jetzt abzubrechen." Diesen Fehler habe man im November schon einmal begangen. Man wäre dann in zwei oder drei Wochen wieder in einer schlimmeren Situation als vor dem Lockdown. Vorsicht sei entscheidend, so der CSU-Vorsitzende. Oberster Maßstab müsse die Sicherheit sein.

Ausstiegsperspektive - aber wie?

Gleichzeitig verwies Söder mit Blick auf die langsam sinkenden Infektionszahlen und Inzidenzwerte darauf, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gewirkt hätten. Er stellte in Aussicht, dass bei der Schalte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über mögliche Lockerungen gesprochen werde. "Es wird sicher am Mittwoch eine Perspektive geben - wie genau, muss noch diskutiert werden", sagte Söder. Man müsse sich dem Ausstieg stufenweise nähern.

Er schränkte aber ein: "Ich warne vor durchexerzierten Stufenplänen, die nicht einzuhalten sind." Die Inzidenzwerte seien sehr unterschiedlich, diese regionale Differenziertheit solle sich im weiteren Vorgehen auch abbilden. Das dürfe trotzdem nicht zu einem Flickenteppich führen. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bleibe die Richtschnur für weitere Entscheidungen. "Auf Sicht fahren ist das einzige, was hilft. Corona hält sich null an Termine, die wir setzen", mahnte Söder.

Er erinnerte auch noch einmal an die Gefahren durch Mutationen. Gerade wegen der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Varianten sei es wichtig, die Zahlen so weit möglich nach unten zu bringen.

Altmaier warnt vor weitreichenden Lockerungen

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor zu viel Optimismus. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei noch zu hoch. Er hoffe aber, "dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind". Altmaier plädierte für ein regionales Vorgehen, je nach Höhe der regionalen Infektionszahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb ebenfalls für eine Fortsetzung des Corona-Lockdowns und für ein weiter schrittweises Vorgehen der Regierung geworben. "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben", sagte Spahn am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Es gehe nur "Zug um Zug" - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor. Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr", sagte Spahn.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte zuvor ebenfalls davor gewarnt, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. "Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Nachrichtenagentur dpa.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält hingegen eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen für vertretbar. "Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können. So werden wir es in Sachsen organisieren und so halte ich es auch für ganz Deutschland für richtig", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Er halte Öffnungen durchaus für "verantwortbar, wenn die Schritte überschaubar sind".

Thüringen für einheitliches Vorgehen

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung plädierte für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schickte ihre Vorschläge an die anderen Bundesländer.

In dem Papier, aus dem die dpa zitiert, ist die Rede von "möglichst bundesweit einheitlich festzulegenden Kriterien für einen Stufenplan". Einige Länder, darunter Bayern, sehen einen Stufenplan allerdings skeptisch. Zuvor hatten bereits Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Vorschläge vorgelegt. Thüringen greift deren Ideen auf, setzt aber auch eigene Akzente.

Vier-Stufen-Plan

Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sollen bei der Öffnung von Schulen und Kitas, Friseursalons, Einzelhandelsgeschäften oder Gaststätten auch Kriterien wie die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten eine Rolle spielen.

Vorgeschlagen werden vier Stufen. In dem Papier heißt es laut dpa: "Es bedarf einer Verständigung zu den Kriterien und Standards, auf deren Basis Lockerungen - und ggf. auch wieder Verschärfungen - erfolgen sollen. Auch bedarf es einer Verständigung darüber, inwieweit die Umsetzung angesichts des sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens regional auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte erfolgen soll." Angeregt wird zudem eine flächendeckende Corona-Teststrategie. Ramelow plädiert in dem Papier dafür, Abgabebeschränkungen für Antigentests "insgesamt deutlich zu lockern".

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 07. Februar 2021 um 18:05 Uhr im Ersten.

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