AfD nun Verdachtsfall Viel Lob für den Verfassungsschutz

Stand: 03.03.2021 15:17 Uhr

Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal.

Mitglieder fast aller Parteien im Bundestag begrüßen den Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als Gesamtpartei zu beobachten.

Diese Einschätzung bestätige, "dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet",  erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte in der "Augsburger Allgemeinen", dass die Entscheidung keine politischen Motive habe. Sie werde "am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalten". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Spiegel", die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei "genau richtig". Das rechtsextreme Gesicht der AfD sei in den vergangenen Jahren immer sichtbarer geworden.

"AfD nun unwählbar"

Auch die Opposition ist sich weitgehend einig. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, er könne es "gut nachvollziehen, dass das BfV die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, eine "wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen". Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes "prägt der AfD den Stempel der Unwählbarkeit auf die Stirn". Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine fachliche Einschätzung der Landesämter und des Bundesamtes.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hätte sich den Schritt wohl schon früher erhofft: "Der Verfassungsschutz ist nun auch mit einigen Jahren Verzögerung in der Realität angekommen und stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein."

Lob von Zentralrat der Juden

Großes Lob kam auch vom Zentralrat der Juden. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes "bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. "Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren."

AfD kündigt juristische Schritte an

Die AfD zeigte sich in einer ersten Reaktion empört. Der Schritt drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen". Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla erklärten, sie würden deshalb "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden beziehungsweise gering zu halten".

Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will ebenfalls juristisch gegen eine Beobachtung ihrer Partei vorgehen. Sie versuchte, die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen: Der Verfassungsschutz agiere "rein politisch".

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebung

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Offenbar setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der Partei vorliegen. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.

AfD war zwei Jahre ein Prüffall

Bisher wurde die AfD als Prüffall geführt - das Bundesamt durfte lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Zwei Jahre lang trugen die Verfassungsschützer Informationen zusammen. Das Ergebnis ist ein Gutachten von rund 800 Seiten Umfang. Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an, um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird.

Welche Folgen hat die Beobachtung?

Doch welche Folgen hat die Beobachtung nun für die AfD - jenseits der Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst sie nun genauer durchleuchten kann? Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben: Also auf jene, die aus Protest ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Auf der anderen Seite gehen viele Wissenschaftler davon aus, dass die Kernwählerschaft der AfD sich von der Beobachtung kaum wird erschüttern lassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 15:00 Uhr.

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