In zwei Fällen AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Stand: 25.02.2021 17:11 Uhr

Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dabei geht es auch um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zuvor war die Partei in zwei Instanzen unterlegen.

Die AfD will gegen zwei Gerichtsentscheidungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. In beiden Fällen war die AfD zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Auch ihre Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht in Münster blieben jeweils ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt.

Ebenso lehnte das Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer Zwischenregelung ab, durch die dem Verfassungsschutz verboten worden wäre, bekannt zu geben, dass der sogenannte "Flügel" der AfD bis zu seiner Auflösung etwa 7000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiter 7000 betrage.

AfD mit Beschwerden erfolglos

Gegen diese beiden Beschlüsse legte die AfD Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Dieses Gericht bestätigte jedoch die Entscheidungen aus erster Instanz. Nun wolle die AfD deshalb Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben, sagte der Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts.

In Karlsruhe ist bereits ein Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das BfV anhängig.

Das Verwaltungsgericht werde nun zunächst den Fortgang des Verfahrens dort abwarten. Es hat in der Sache bisher nur über sogenannte Hängebeschlüsse - vorläufige Beschlüsse - entschieden. Im regulären Eilverfahren steht die Entscheidung noch aus.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 21. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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