Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, spricht im Auswärtigen Amt (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Deutsche Reaktionen auf Trump Eine "explosive Situation"

Stand: 04.11.2020 14:37 Uhr

Vizekanzler Scholz erinnert an demokratische Grundsätze, FDP-Chef Lindner zeigte sich bestürzt über Trumps Verhalten, die Verteidigungsministerin spricht von einer "explosiven Situation" - deutsche Reaktionen auf die US-Wahl im Überblick.

Wie umgehen mit einem Partner, der sich über ur-demokratische Grundsätze hinwegsetzt und sich ohne jede Grundlage vorzeitig zum Wahlsieger ausruft und die weitere Stimmenauszählung stoppen will? Donald Trumps Verhalten nach der US-Wahl hat in Deutschland parteiübergreifend Entsetzen und Fassungslosigkeit hervorgerufen.

Die Bundesregierung als Ganzes wollte die Entwicklung in den USA mit Hinweis auf das noch fehlende Endergebnis nicht kommentieren - einzelne Regierungsmitglieder aber schon.

Vizekanzler Olaf Scholz erinnerte an demokratische Regeln. Eine Wahl sei erst dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Jeder Bürger müsse "die Möglichkeit haben, das Ergebnis mit der eigenen Stimme zu beeinflussen."

Als "Angriff auf die demokratische Wahl" verurteilte auch SPD-Vizechef Kevin Kühnert Trumps Ankündigung, die Auszählung der Stimmen zu stoppen. Dies gehöre in den Mittelpunkt der Debatte - und nicht die Tatsache, dass sich Trump bereits zum Sieger erklärte.

USA vor Verfassungskrise

Von einer "explosiven Situation" sprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie widersprach Trumps Darstellung, er habe bereits die Wahl gewonnen: "Diese Wahl ist noch nicht entschieden", sagte die CDU-Politikerin im ZDF, denn "die Stimmen werden noch ausgezählt". Sie warnte angesichts des Auftretens von Trump vor "einer Verfassungskrise in den USA" - dies sei "etwas, das uns insgesamt sehr beunruhigen muss".

Trump entsetzt deutsche Politiker - Reaktionen aus Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 04.11.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Fassungslos zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner. Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer "kritischen, einer bestürzenden Situation", sagte er im ZDF. "Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus - auch für die Welt und mithin auch uns in Europa", warnte Lindner.

Trumps Verhalten breche mit "Tradition und Regeln", kritisierte Lindner. Was Trump nun mache, "übersteigt doch das, was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätte". Trump spiele "bewusst mit einer drohenden Verfassungskrise und zündelt erneut an den Grundfesten der US-amerikanischen Demokratie", empörte sich auch Lindners Parteifreundin Agnes Strack-Zimmermann.

Kritik auch von der Linkspartei

Scharfe Kritik an Trump kam auch von der Linkspartei: "Das ist wirklich undemokratisch", sagte Außenexperte Gysi im ZDF. "Er will die Leute aufputschen." Es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden. "Wenn dann doch festgestellt wird, dass Biden gewonnen hat und nicht er, hat er schon eine Stimmung geschürt."

Linken-Chef Bernd Riexinger wertete Trumps frühzeitige Siegeserklärung als "erneuten Angriff auf das demokratische System". Die Situation sei "brandgefährlich".

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass bis Freitag ein klares Ergebnis vorliegt. Die Hängepartie sei "unerfreulich"", aber "das werden die Vereinigten Staaten überleben. Über Trumps Verhalten nach der Wahl zeigte er sich "irritiert".

Röttgen wenig überrascht

Wenig überrascht über Trump zeigte sich hingegen CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Wir haben nun vier Jahre lang erlebt, dass Trump keinen Respekt vor Verfassungsregeln hat", sagte er in der ARD. Bei diesem engen Wahlausgang gebe es nun einen Kampf mit allen Mitteln. "Und da sind wir jetzt."

Sollte Trump wirklich wiedergewählt worden sein - noch ist der Wahlausgang ja völlig offen - dann wäre das nach Röttgens Einschätzung eine ganz andere Dimension, die auf die deutsche Außenpolitik zukomme. Es würde eine Steigerung all dessen geben, was man in der ersten Amtszeit erlebt habe. Wenn doch Biden als Sieger aus der Wahl hervorginge, würde sich zumindest die Atmosphäre ändern, glaubt Röttgen. "Wir würden wieder vernünftig und normal miteinander umgehen."

Der Wahlausgang in den USA ist derzeit offen. Trump und Biden liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Trump bestätigte am Morgen alle Befürchtungen, wonach er den Wahlsieg vorzeitig für sich reklamierte - und vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen will, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. US-Medien prognostizierten noch keinen Gewinner. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkungen.

Rufe nach stärkerer EU

Die Ereignisse in den USA befeuern auch Rufe nach mehr Eigenständigkeit Europas. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Grünen-Co-Chef Robert Habeck plädierten unabhängig vom Ausgang der Wahl dafür, dass die EU gemeinsam und stärker in der Welt auftreten müsse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich ebenfalls für eine stärkere "Abkoppelung" Europas von den USA aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2020 um 12:00 Uhr.

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