Corona-Krise in den USA Verhandlungen über Hilfspaket gescheitert

Beide Seiten zeigten sich kompromissbereit, geholfen hat es nichts: Republikaner und Demokraten verabschieden sich ohne neues Corona-Hilfsprogramm in die Sommerpause. Präsident Trump plant eine Notlösung.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Der Kongress hat sich in die Sommerferien verabschiedet, auf ein neues Konjunktur- und Hilfspaket konnten sich Republikaner und Demokraten vorher nicht mehr einigen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass weder zusätzliche Arbeitslosenhilfe noch der Schutz von zahlungsunfähigen Mietern verlängert werden.

Die Demokraten unter Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatten ein Zwei-Billionen-Dollar-Programm gefordert, darunter zum Beispiel, dass weiterhin zum normalen Arbeitslosengeld ein Zuschuss von 600 Dollar pro Woche gezahlt wird. Für die Republikaner ist das viel zu viel, weil so der Anreiz genommen werde, wieder zur Arbeit zu gehen.

Plan der US-Republikaner

Eine Billion Dollar gegen die Krise

Die Partei von US-Präsident Trump will ein neues Hilfsprogramm auflegen - und die Arbeitslosenhilfe kürzen. | 28.07.2020

Mieterhöhungen wieder erlaubt

Tatsächlich hatten Millionen Menschen mit dem Zuschuss rund 4000 Dollar im Monat zur Verfügung - weit mehr als sie vorher verdienten. Das Geld fließt jetzt nicht mehr. Gleichzeitig können ohne das Paket Mieten wieder erhöht und Wohnungen gekündigt werden.

Die Republikaner wollten niedrigere Einkommenssteuern, von denen Besserverdienende profitiert hätten. Das lehnten wiederum die Demokraten ab.

Präsident Donald Trump kündigte an, Teile des Pakets per Verordnung umzusetzen. Das ist jedoch nur beschränkt möglich, weil Geld nur vom Kongress genehmigt werden kann.