Coronavirus in den USA Tauziehen um Mammut-Hilfspaket

Um das geplante gigantische Hilfsprogramm in den USA gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise ist ein heftiges Tauziehen entstanden. Bei einer ersten Abstimmung scheiterte das bis zu zwei Billionen Dollar schwere Paket.

Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative: Bis zu zwei Billionen Dollar will US-Präsident Donald Trump mit einem Hilfspaket für die Bekämpfung des Coronavirus bereitstellen. Bei einer ersten Abstimmung ist das Vorhaben am Sonntag aber vorerst im Kongress gescheitert.

Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket bei einer prozeduralen Abstimmung. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet. Möglicherweise nehmen die US-Senatoren im Laufe des Tages einen neuen Anlauf, um das Paket auf den Weg zu bringen.

Die Republikaner stellen im Senat mit 53 Sitzen zwar die Mehrheit, für diese Abstimmung wären aber eine Mehrheit von 60 Sitzen in der Kongresskammer erforderlich gewesen. Nur 47 der 100 Senatsmitglieder stimmten für das Corona-Hilfspaket. Nun sind weitere Verhandlungen erforderlich, denn für sein Paket benötigt Trump Stimmen aus den Reihen der Demokraten.

Demokraten kritisieren Hilfspaket

Deren Kritik ist jedoch umfassend: Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, beanstandete, dass das Hilfsprogramm nur Großkonzerne gegen die Folgen der Krise abschirme. Es gebe jedoch keine "Schutzmaßnahmen" für deren Beschäftigte. Schumer warf den Republikanern zudem vor, nicht ausreichend Mittel für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung sowie Personal im Gesundheitswesen bereitzustellen. Trotzdem zeigte sich Schumer zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde: "Wir sind einer Einigung näher als jemals zuvor", sagte er.

Die Republikaner reagierten ungehalten auf den negativen Ausgang des Votums. Ihr Chef im Senat, Mitch McConnell, warf der Opposition vor, "Spiele mit der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Volk zu spielen". Trump hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner seien an der Verabschiedung des Hilfsprogramms interessiert, so der Präsident.

Feldlazarette und Ausgangsbeschränkungen

Das Virus hatte sich zuletzt in den USA massiv weiter ausgebreitet. Laut Zählung der Johns Hopkins University haben sich inzwischen über 35.000 US-Amerikaner mit dem Coronavirus infiziert, 471 Menschen sind bereits daran gestorben. "Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg", sagte Trump in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.  Der Präsident ordnete die Einrichtung von Feldlazaretten mit insgesamt 4000 Betten in besonders betroffenen Regionen wie den Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington an.

Um die Pandemie einzudämmen, gelten inzwischen für mehr als 100 Millionen US-Amerikaner Ausgangsbeschränkungen -  zuletzt hatten die Bundesstaaten Ohio und Louisiana Beschränkungen verkündet. Landesweite Regelungen lehnt Trump bisher ab.