Konto des US-Präsidenten Twitter sperrt Trump "dauerhaft"

Stand: 09.01.2021 04:52 Uhr

Twitter hat erklärt, das Unternehmen habe den Account von US-Präsident Trump nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol "dauerhaft" gesperrt. Grund für den Schritt sei "das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt".

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt", teilte Twitter mit. Auch das Konto von Trumps Wahlkampfteam wurde gesperrt.

Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Trump wirft Twitter Einschränkung der Redefreiheit vor

Trump warf dem Online-Dienst vor, ihn und seine Anhänger "zum Schweigen" bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen vor, "die Redefreiheit immer weiter" einzuschränken. 

"Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen", schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht. 

"Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden", hieß es dann in einer Mitteilung Trumps, die er über Journalisten im Weißen Haus verbreiten ließ. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."

Konto bereits nicht mehr zugänglich

Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Abend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung "Account gesperrt".

Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf. In einem dieser Tweets schrieb Trump - teils in Großbuchstaben -, die 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine "gewaltige Stimme" haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt.

In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben. Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren.

Entscheidung folgt auf 12-stündige Sperrung

Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, "dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei", weil Trump selbst dort nicht anwesend sei. Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.

Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte Twitter den Account @realDonaldTrump bereits für zwölf Stunden gesperrt, weil Tweets des Präsidenten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden.

Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. In einem weiteren Tweet hatte Trump mit Blick auf die Ausschreitungen seiner Anhänger am Parlament geschrieben: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen werde. Twitter begründete die dauerhafte Sperre nun aber mit neuen Tweets.

Zudem sperrte Twitter auch die Konten von dessen Getreuen Michael Flynn und Sidney Powell. Dies sei im Rahmen von Löschungen von Accounts erfolgt, über die Inhalte der sogenannten QAnon-Bewegung geteilt würden. Flynn war der erste nationale Sicherheitsberater unter Trump, Powell ist eine Anwältin des scheidenden Präsidenten.

Auch Facebook-Konto bis auf Weiteres gesperrt

Facebook hatte am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump für 24 Stunden gesperrt.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.

Rechte Social-Media-App Parler nicht mehr bei Google erhältlich

Am Abend entschied zudem der Internetkonzern Google, bis auf Weiteres die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler nicht mehr zum Download anzubieten. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um "ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen", teilte ein Sprecher von Google mit. Auf Parler würden weiterhin Beiträge gepostet, die darauf abzielten, zu Gewalt in den USA anzustacheln. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Play verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Trump verliert sein wichtigstes Medium: Twitter sperrt Trumps Konto dauerhaft
Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles
09.01.2021 06:44 Uhr

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