Republikaner-Kritik an Trump Schwere Vorwürfe und Rücktritte

Stand: 07.01.2021 19:01 Uhr

Aus den Reihen seiner Parteifreunde wächst die Kritik am US-Präsidenten: Ex-Justizminister Barr nannte Trumps Verhalten "Verrat". Viele Mitarbeiter legten ihre Ämter nieder. Bidens Wahlsieg wurde hingegen vom Kongress bestätigt.

Ex-Justizminister William Barr hat US-Präsident Donald Trumps Verhalten im Umgang mit seinen gewalttätigen Anhängern scharf verurteilt. Es sei nicht zu entschuldigen, "einen Mob zu orchestrieren", um Druck auf den Kongress auszuüben, kritisierte Barr. Trumps Verhalten sei ein "Verrat an seinem Amt und an seinen Unterstützern". Im Kabinett hatte Barr zu Trumps loyalsten und tatkräftigsten Fürsprechern gehört. Mitte Dezember trat er aber nach Spannungen mit dem Präsidenten zurück.

Der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf forderte von Trump, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Sie sei "tragisch und widerlich" gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei "inakzeptabel". Wolf ist ein extrem loyaler Gefolgsmann des Präsidenten und hat dessen Politik bislang vorbehaltlos unterstützt.

Aufruf zur Amtsenthebung

Der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, rief sogar zu einer Amtsenthebung Trumps auf. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."

Trumps sofortige Absetzung forderte auch der oberste Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer: "Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten." Schumer sprach sich ebenfalls für eine Amtsenthebung auf Basis des 25. Zusatzartikels aus. Dafür müssten allerdings Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten, außerdem wäre die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit notwendig.

Rücktrittsserie im Weißen Haus

Einigen Mitarbeitern der Regierung scheint Kritik allein nicht zu reichen - es läuft eine regelrechte Rücktrittsserie. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump - und Ex-Sprecherin des Präsidenten -, Stephanie Grisham, gekündigt.

"Diejenigen, die bleiben, und ich habe mit einigen gesprochen, tun dies nur, weil sie fürchten, dass der Präsident jemand Schlimmeren an ihre Stelle setzen könnte", sagte Mulvaney. Der Sondergesandte war selbst von Trump als Stabschef abgesetzt worden, weil er im Oktober eingeräumt hatte, dass auf Anweisung des Präsidenten Militärhilfen für die Ukraine eingefroren worden seien.

1/19

Der Tag, als das Kapitol in Washington gestürmt wurde

Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden

Der 6. Januar beginnt mit einer traditionellen Sitzung: Beide Kammern des US-Kongresses versammeln sich, um den Wahlsieg von Joe Biden zu bestätigen. Zwar haben einige Republikaner ihren Widerstand angekündigt, doch allgemein wird am Ende mit einer Bestätigung gerechnet. | Bildquelle: AP

68 Menschen festgenommen

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte, Trump für den "beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" zur Rechenschaft zu ziehen. "Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte", sagte sie. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt. Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von "inländischem Terrorismus", so Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie.

Die Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung haben unterdessen bereits begonnen. Nach Angaben der Washingtoner Polizei wurden 68 Menschen im Laufe des Abends festgenommen. Das FBI richtete zudem eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol ein. Die US-Bundespolizei bietet dort die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können darüber hinaus bereits auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken trugen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

6200 Nationalgardisten

Das US-Verteidigungsministerium hat nach den tödlichen Ausschreitungen im Kapitol in Washington rund 6200 Nationalgardisten für die Unterstützung der örtlichen Polizei bestellt. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller aktivierte Nationalgardisten aus Virgina, Pennsylvania, New York, New Jersey, Delaware und Maryland für bis zu 30 Tage.

Aus Pentagon-Kreisen verlautete, damit sollten das US-Kapitol und die Umgebung bis nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar geschützt werden. Die Nationalgardisten sollen in den kommenden Tagen in Washington eintreffen.

Trump verspricht geordnete Amtsübergabe

Trump selbst versprach unter dem Eindruck der Gewalt nun eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden. "Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfs, Amerika wieder großartig zu machen", ließ der Republikaner über den Twitter-Account des stellvertretenden Stabschef Dan Scavino verlauten. Sein eigener Account ist von Twitter vorübergehend gesperrt. Er bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

Zuvor hatte der US-Kongress in einer von Ausschreitungen am Kapitol überschatteten Sitzung den Wahlsieg des Demokraten Biden formell bestätigt.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Darstellung: