Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS

US-Supreme-Court Trump nominiert Konservativen Kavanaugh

Stand: 20.09.2020 23:09 Uhr

Der konservative Richter Kavanaugh soll nach dem Willen von US-Präsident Trump in den Obersten Gerichtshof einziehen. Nominiert ist er damit zwar - aber die Entscheidung fällt erst noch.

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes benannt. Das teilte er im Weißen Haus mit.

Mit seiner Nominierung des 53-Jährigen könnte Trump dem konservativen Lager am mächtigen Supreme Court auf lange Sicht eine solide Mehrheit verschaffen. Kavanaugh soll auf den moderat konservativen Richter Anthony Kennedy folgen, der in Ruhestand geht. Kavanaugh wird unter anderem nachgesagt, skeptischer beim Thema Abtreibung und gegenüber mehr Rechten für Homosexuellen zu sein als es Kennedy ist.

Er gilt auch als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine solche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Bei Ermittlungen gegen Bill Clinton dabei

Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Seit Langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. In den 90er-Jahren galt er als wichtiger Mitarbeiter von Kenneth Starr bei dessen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Unter Expräsident George W. Bush war Kavanaugh zudem im Weißen Haus tätig.

Allerdings muss Kavanaugh noch die Zustimmung des Senats erhalten, in dem Trumps Republikanische Partei nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Weil der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh stimmen, könnte ihn ein einziger republikanischer Abweichler zu Fall bringen.

Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump den entschieden konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

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