US-Präsident Donald Trump (Archivbild vom 1. Oktober 2020) | Bildquelle: AFP

Trumps juristische Probleme Jede Menge Ärger

Stand: 23.01.2021 08:09 Uhr

Ruhig wird es für Trump auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht. Da ist nicht nur das zweite Amtsenthebungsverfahren - gegen ihn laufen auch zahlreiche Ermittlungen. Was droht dem Ex-Präsidenten?

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

"Die Liste wird immer länger" - Buchautor und Jurist Martin Flaherty von der Fordham Law School in New York lacht verzweifelt. "Ich bin versucht zu sagen: Nennen Sie irgendwas - und es droht ihm." Donald Trump sei in seinem Leben Hunderte Mal verklagt worden. Meistens dafür, dass er vertraglichen Zahlungen nicht nachgekommen sei.

Laut "New York Times" laufen derzeit etwa 30 Verfahren gegen ihn: Sexueller Missbrauch, Betrug, Geldwäsche - alles ist dabei. Die meisten befinden sich noch im Anfangsstadium.

Ernst werden könnten für Trump zunächst die Ermittlungen in seiner Heimatstadt New York. Die leitet Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Er will Trump nachweisen, dass er und sein Unternehmen, die Trump-Organisation, Banken und Versicherungen in großem Stil betrogen haben. "Ich denke, diese Verfahren sind erstmal die gefährlichsten für Trump" sagt Flaherty. "Denn sie werden zeigen, ob er schuldig ist. Und das kann die Grundlage für weitere Verfahren auf Bundesebene sein, etwa wegen Steuerhinterziehung."

Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Trump
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.01.2021, Christiane Meier, ARD New York

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Die Sache mit den Steuern

Im Zuge seiner Ermittlungen hatte Vance sich bereits die Einsicht in Trumps Steuerunterlagen erkämpft. Die "New York Times" deckte damals auf, dass Trump - auch als Präsident - über Jahre so gut wie keine Einkommenssteuer gezahlt hat.

"New York Times"-Autor David Enrich mahnt aber zur Besonnenheit: "Es gibt den Verdacht. Aber bislang gibt es nicht den Beweis, dass er etwas Kriminelles getan hat. Und womöglich hat er das auch nicht."

Doch die Ermittler seien entschlossen. Denn im Kopf verfolgten sie nicht nur Trump, sondern auch eine bestimmte Idee: "Wenn die Strafverfolger ihm aber Vergehen nachweisen können und Trump weiter tönt, dass er 2024 nochmal für das Weiße Haus kandidieren will, dann würde es mich nicht wundern, wenn sie ihn anklagen" - um es dem Ex-Präsidenten nämlich schwerer zu machen, sich noch einmal um ein solches Amt zu bewerben.

Auch die Familie will Geld

In New York laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung, außerdem eine Reihe von Zivilklagen. Seine Nichte Mary sagt, dass er sie um mehrere Millionen Dollar ihres Erbes geprellt habe. Zwei Frauen beschuldigen Trump des sexuellen Missbrauchs. Sie wollen ihn wegen Verleumdung verklagen.

Heikel könnte es für ihn auch in Georgia werden, sagt Jurist Flaherty: "Es könnte eine kriminelle Verfolgung in Georgia geben - wegen seines bedrängenden Anrufs dort, um das Wahlergebnis zu manipulieren." Weitere Verfahren drohen: etwa wegen Justizbehinderung, Verschwendung öffentlicher Gelder, Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler.

Donald Trump zeigt im Februar 2020 eine Zeitung mit der Schlagzeile "Freigesprochen" | Bildquelle: AFP
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Eine Schlagzeile nach Trumps Geschmack: "Freigesprochen" schreibt USA Today über Trump im Februar 2020. Ob es in Zukunft ähnliche Titelbilder geben wird?

Biden und sein Einfluss

Präsident Joe Biden hat dabei lediglich eingeschränkte Kontrolle über die Verfahren auf Bundesebene. Es ist jedoch ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein US-Präsident sich in Ermittlungen nicht einmischt und seinen Vorgänger nicht juristisch belangt, um die Nation nicht zu entzweien.

Historiker David Nasaw sieht diese Gefahr: "Nein, ich glaube nicht, dass er im Gefängnis landet. Er wird erfolgreich weiterkämpfen. Und so gern ich ihn ruhiggestellt sähe: Ich glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, einen Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu stecken."

Der Faktor Kapitol-Sturm

Doch nach dem gewaltsamen Überfall von Trump-Anhängern auf das Kapitol halten immer mehr Juristen wie Politiker es für unmöglich, Trump nicht für sein Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Auch Jurist Flaherty sagt:

"Ich denke, sogar verglichen mit Richard Nixon - und das heißt was - ist Donald Trump so spektakulär korrupt und hat so viel Verachtung für das Gesetz, dass das legale System dafür kämpfen muss, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Auch auf die Gefahr hin, dass ihn das in den Augen seiner verblendeten Anhänger zum Märtyrer macht."

Trump-Anhänger erstürmen das Kapitol in Washington. | Bildquelle: REUTERS
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Der Sturm auf das Kapitol hat auch viele Unterstützer Trumps nachdenklich gemacht - einige kehrten sich danach von ihm ab.

Im Senat steht das Impeachment-Verfahren an

Die Demokraten haben bereits ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufstand" gegen Trump eingeleitet. Die Verhandlung im Senat soll Mitte Februar beginnen. Trump soll Vorbereitungszeit für seine Verteidigung bekommen.

"Die größte Konsequenz wäre, dass ihm in Zukunft jedes öffentliche Amt verbaut wäre", sagt Jurist Flaherty. "Und ich glaube, das wird sogar einige Republikaner dazu bringen, dass sie für einen Schuldspruch stimmen."

17 Republikaner müssten mindestens für den Schuldspruch stimmen. Er hätte außerdem zur Folge, dass der Ex-Präsident den Anspruch auf die rund 200.000 Dollar Pension verlieren würde, die ihm jährlich zustehen.

Das kann sich Trump nicht leisten: Nach Medien-Recherchen hat er rund 400 Millionen Dollar Schulden - davon 300 an die Deutsche Bank. Der Großteil wird in den nächsten beiden Jahren fällig.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Januar 2021 um 22:15 Uhr.

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