Abbas und Nasir | Bildquelle: dpa

Erste Wahlen seit 15 Jahren Mehr als ein Datum für die Palästinenser

Stand: 18.01.2021 05:30 Uhr

Zum ersten Mal seit 2006 wollen die Palästinenser in diesem Jahr ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Nach Jahren des Stillstands wächst damit vorsichtige Hoffnung.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Nach 15 Jahren ohne Wahl ist schon die pure Nennung eines Datums etwas Besonderes. Feierlich übergab Präsident Mahmud Abbas das Dekret mit den Terminen für gleich zwei Urnengänge noch in diesem Jahr. Hanna Nasir, Vorsitzender des nationalen palästinensischen Wahlkomitees, versprach die Organisation und Durchführung von transparenten Abstimmungen.

"Nach 15 Jahren ohne Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist das etwas Neues für uns", so Nasir. "Das Komitee ist bereit für Wahlen aber das Volk auch? Es gibt Menschen, die noch keine Wahlen kennen und auch deshalb ist das nun etwas Neues."

2006 wählten die Palästinenser zum ersten und bisher letzten Mal ein Parlament. Mit der Hamas gewann aus Sicht von Israel und westlichen Staaten die falsche Kraft - eine Organisation, die auf Terrorlisten steht und Israels Existenzrecht nicht anerkennt.

Mahmud Abbas | Bildquelle: dpa
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Abbas regiert seit 2009 ohne demokratische Legitimation.

"Wir brauchen junges Blut"

Was folgte, war die innenpolitische Spaltung der Palästinenser. Die Hamas vertrieb die Fatah von Präsident Abbas gewaltsam aus dem Gaza-Streifen und herrscht dort seitdem. Abbas und die Fatah-dominierte Autonomiebehörde regieren im Westjordanland. Einigungsversuche scheiterten immer wieder. Mehrfach wurden Wahlen angekündigt, ohne dass dann überhaupt Termine festgesetzt wurden.

Dass sich die Rivalen Hamas und Fatah nun auf Wahlen verständigt haben und es Termine gibt, weckt Hoffnungen – auch bei diesem Palästinenser in Bethlehem: "Wir brauchen demokratische Bedingungen um deutliche Veränderungen zu erreichen - in der Regierung und im Parlament. Junges Blut ist nötig, um eine freie Demokratie in allen palästinensischen Gebieten zu schaffen."

Überaltert, autoritär, korrupt

Überaltert, autoritär, korrupt - so sehen viele Menschen im Westjordanland Präsident Abbas, die von ihm geführte Autonomiebehörde und die Fatah-Partei. Abbas regiert seit 2005. Seine Amtszeit endete 2009. Seitdem präsidiert er ohne demokratische Legitimation. Meinungs- und Pressefreiheit im Westjordanland wurden unter Abbas immer wieder eingeschränkt. In einer Umfrage im vergangenen Monat wünschten sich dreiviertel der Befragten Wahlen.

So kann es nicht weitergehen, findet dieser Einwohner von Jericho: "Wir brauchen Wahlen nach so langer Zeit ohne Abstimmung und ohne Parlament mit Autorität zur Gesetzgebung. Unsere Gesellschaft hat politische, wirtschaftlich und soziale Probleme. Dass es keine gesetzgebende Kraft gibt, ist schlecht für das Volk."

Corona könnte Wahlen verhindern

In Umfragen liegt die Fatah bei den Parlamentswahlen leicht vor der Hamas, die im Gaza-Streifen an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. In den mehr als 13 Jahren, die sie den Küstenstreifen nun kontrolliert, haben sich die Lebensbedingungen der mehr als zwei Millionen Bewohner massiv verschlechtert. Wählen sollen, neben den Einwohnern des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, auch die Palästinenser in Ostjerusalem, das Israel annektiert hat. Ob Israel Wahlen dort zulassen wird, ist noch nicht klar.

Man werde einen Weg der parlamentarischen Mitbestimmung für die Ostjerusalemer finden, glaubt der Vorsitzende des Wahlkomitees Hanna Nasir: "Es gibt Pläne, die mit den palästinensischen Parteien diskutiert werden müssen. Alle Parteien sind bereit für eine Beteiligung Jerusalems zu streiten. Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wichtig ist, dass die Jerusalemer an den Wahlen teilnehmen können."

Am 22. Mai soll ein neues Parlament und Ende Juli ein neuer Präsident gewählt werden. Ob der greise 85 Jahre alte Mahmud Abbas erneut antritt, ist noch nicht bekannt. Den Umfragen zufolge liegt Hamas-Führer Haniye vor Abbas. Möglich ist auch, dass die Wahlen ohne neuen Termin abgesagt werden - unter Verweis auf die auch in den Palästinensergebieten grassierende Corona-Pandemie.

Palästinenser terminieren erste Wahlen seit 15 Jahren
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
18.01.2021 10:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2021 um 06:21 Uhr.

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