Merkel und Orban begrüßen sich mit Ellenbogen | Bildquelle: AP

Streit über Rechtsstaatsprinzipien Ungarn spricht von Sieg über EU

Stand: 10.12.2020 09:51 Uhr

Nach der Blockade der Triumph: Ungarns Regierung präsentiert sich im Streit mit der EU um die neue Rechtsstaatsklausel als Sieger. Aber nicht alle in Ungarn sehen das so.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Ungarns Außenminister Peter Szijarto postete am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite: "Wir haben einen Sieg, einen Erfolg errungen, weil wir für die nationalen Interessen kämpften." Ungarns Zugang zu EU-Mitteln könne nicht mit "politischen oder ideologischen Bedingungen verknüpft werden". Hätte Ungarn nicht gekämpft, wäre es heute in Brüssel zu einer solchen Entscheidung gekommen, nach der "wir illegale Einwanderer aufnehmen müssten", so der ungarische Außenminister.

Kompromiss in letzter Minute

Bereits Mittwochabend war der Kompromissvorschlag bekannt geworden, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelt hatten. In einer sogenannten Zusatzerklärung wird beiden Ländern eingeräumt, den von ihnen bislang abgelehnten Rechtstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Vor dem EU-Gipfel hatte Viktor Orban am Dienstag nach Gesprächen mit der polnischen Regierung in Warschau bereits angedeutet:

"Wir, Polen und Ungarn auf der einen Seite, und die deutsche Ratspräsidentschaft auf der anderen Seite, und andere Ministerpräsidenten sind nun näher zusammen, als wir noch einige Wochen und Tagen waren. Wir haben jetzt eine gute Chance für einen Sieg, vom ungarischen und politischen Standpunkt aus, wenn die Dinge sich in den kommenden zwei Tagen richtig entwickeln."

Spiel auf Zeit

In den Tagen und Wochen zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident betont, dass nicht eine - wie er formulierte - "politische Mehrheit" in der EU darüber entscheiden dürfe, ob und wann ein Mitgliedsstaat gegen den Rechtsstaatsmechanismus verstoße, sondern der Europäische Gerichtshof. In der jetzt vorliegenden Zusatzerklärung heißt es dazu, dass EU-Gelder solange nicht gekürzt oder gestrichen werden könnten, solange nicht der Europäische Gerichtshof über eine Klage entschieden habe.

Diese juristische Vorgehensweise, den EuGH urteilen zu lassen, verschafft dem ungarischen Regierungschef Zeit. So dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass es noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Ungarn im Frühjahr 2022 zu einem möglichen Urteilsspruch aus Luxemburg kommen wird.

Kritik von ungarischer Opposition

Das Echo der ungarischen Oppositionsparteien auf den Kompromissvorschlag fiel verhalten aus: Orban habe eine "schwere Niederlage erlitten." Doch auch die Demokratie habe nicht gesiegt, schrieben die ungarischen Grünen. Zwar sei es eine positive Entwicklung, dass es einen Rechtstaatsmechanismus geben werde. Doch das Inkrafttreten dieses Mechanismus werde wahrscheinlich um zwei Jahre verschoben, solange der Europäische Gerichtshof keine Entscheidung darüber treffe, ob der neue Mechanismus mit EU-Recht übereinstimme.

Die EU-Parlamentarierin Anna Donath von der ungarischen Bürgerrechtspartei Momentum erklärte, Orbans "Erpressung" habe ihr Ziel nicht erreicht. Die Schaffung eines Rechtstaatsmechanismus habe er nicht verhindern können. Bislang habe es keine wirklichen Sanktionen für den "Diebstahl" von EU-Geldern gegeben, so die Oppositionspolitikerin, ab Januar werde es sie jedoch geben. Die Ausführung habe Orban nur um kurze Zeit verschieben können.

Orban vor dem EU-Gipfel – Ungarns Außenminister spricht von Sieg
Clemens Verenkotte, ARD Wien
10.12.2020 08:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 10. Dezember 2020 um 10:20 Uhr.

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