Alexej Nawalny und seine Frau Julia stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle. | Bildquelle: dpa

Nach Festnahme in Moskau Maas fordert sofortige Nawalny-Freilassung

Stand: 18.01.2021 10:34 Uhr

"Völlig unverständlich" findet Außenminister Maas die Festnahme des Kreml-Kritikers Nawalny. Auch EU und USA hatten den Schritt verurteilt. Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau in Gewahrsam genommen worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung des am Sonntag in Russland festgenommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", sagte Maas.

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Diese Prinzipien müssten selbstverständlich auch für Nawalny gelten. "Er sollte unverzüglich freigelassen werden", betonte Maas.

Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. "Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."

Regierungskritiker Nawalny bei Rückkehr nach Russland festgenommen
tagesthemen 22:45 Uhr, 17.01.2021, Ina Ruck, ARD Moskau

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Internationale Kritik

Zuvor hatten bereits Politiker aus EU und USA die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen aufgefordert. Es sei "inakzeptabel", dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Er forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionspolitikers.

Vizekanzler Olaf Scholz kritisierte die Inhaftierung ebenfalls. Aus den USA kamen ähnliche Reaktionen. Der künftige Sicherheitsberater des designierten US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, teilte auf Twitter mit, Nawalny sollte "umgehend freigelassen werden." Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung zur Rechenschaft gezogen werden. Auch der scheidende Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Festnahme scharf.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein.

Am Flughafen abgeführt

Nawalny war unmittelbar nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. Der 44-Jährige wurde an der Passkontrolle abgeführt, wie auf Livebildern der Agentur Reuters zu sehen war. Seine Frau Julia Nawalnaja hingegen wurde durchgelassen.

Nach Angaben seines Mitarbeiterstabs fehlt von Nawlny seit seiner Verhaftung jede Spur. "Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben", erklärte seine Sprecherin Kira Jarmysch. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa beklagt, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy.

Die Maschine mit Nawalny, seiner Frau und mehreren Mitarbeitern an Bord war am Sonntagnachmittag in Berlin gestartet und am frühen Abend in Moskau gelandet. Sie sollte eigentlich am Airport Wnukowo eintreffen, war aber kurzfristig umgeleitet worden. In Wnukowo, dem eigentlichen Zielort, hatten sich bereits zahlreiche Anhänger Nawalnys versammelt. Dort zogen Hundertschaften der Anti-Terror-Polizei OMON und mehrere Gefangenentransporter auf.

Sicherheitskräfte am Flughafen Wnukowo | Bildquelle: REUTERS
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Am Flughafen Wnukowo zogen Sicherheitskräfte auf.

Mehrere Festnahmen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gab es mehrere Festnahmen, die Einsatzkräfte drängten die Wartenden zurück. Unter den Festgenommenen war demnach auch Nawalnys enge Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol.

Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.

Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben

Russlands Strafvollzug hatte Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Dieses Risiko nahm er jedoch in Kauf. Kurz vor seinem Start am Nachmittag sagte er, dass er sich vor nichts fürchte: "Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?", meinte er. Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde.

Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Dass Nowitschok zum Einsatz gekommen war, hatten Labore in mehreren Ländern und auch die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen (OPCW) unabhängig voneinander bestätigt.

Alexej Nawalny und seine Frau Julia am Krankenbett in der Berliner Charité. | Bildquelle: Daria Nawalny/privat/Instagram/dpa
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Dieses Foto aus der Charité in Berlin veröffentlichte Nawalnys Team, kurz nachdem er aus dem Koma erwacht war.

Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kreml-Chef weist das zurück. Die EU hatte wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.

Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das "System Putin" fortsetzen wolle. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl.

Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig - und als politischen Sieg. "Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja.

Kreml-Kritiker Nawalny bei Ankunft in Moskau festgenommen
Markus Sambale, ARD Berlin
18.01.2021 10:40 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Januar 2021 um 22:45 Uhr und Inforadio am 18. Januar 2021 um 09:12 Uhr.

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