Bilanz nach Libyen-Gipfel Leben in der Hölle

Stand: 05.10.2020 05:00 Uhr

Neun Monate nach der Libyen-Konferenz in Berlin ziehen die Akteure heute Bilanz. Zwar gilt eine Waffenruhe, doch noch immer verfolgen viele unterschiedliche Akteure ihre eigenen Interessen.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo

"Wir leben in der Hölle oder genauer gesagt in Libyen." Damit ist für Ali eigentlich alles gesagt. Eines fügt der junge Libyer noch hinzu: "Wir leben nur, weil wir noch nicht tot sind."

Die Leidensfähigkeit gerade junger Menschen in Tripolis scheint erschöpft. Sie sehen für sich keine Zukunft mehr in Libyen. Bewaffnete Banden ringen um die Macht, liefern sich auf offener Straße Gefechte. Es gibt kaum Jobs. Immer wieder fällt der Strom aus, gelegentlich auch über mehrere Tage. Trinkwasser ist knapp. Diesel ist auf dem Schwarzmarkt nur noch zu Wucherpreisen zu bekommen.

Seit Wochen schon protestieren die Menschen in Tripolis gegen die Regierung, gegen Misswirtschaft und den Verfall der Infrastruktur. Zwei Demonstranten wurden von Sicherheitskräften erschossen. Das aber hat die Wut in der Bevölkerung nur weiter angeheizt.

In Libyen herrscht nun ein Patt

Nach fast einem Jahrzehnt Krieg und Chaos sehnen sich die Libyer nach Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung. Ministerpräsident Fayez al-Sarraj hat nun für Ende des Monats seinen Rücktritt angekündigt.

Auch, weil seine Machtbasis zunehmend zerbröselt, meint der Politikwissenschaftler Ahmed Kamel al Beheiry vom Al-Ahram Zentrum für politische und strategische Studien: "Ich glaube, dass Sarraj nicht ganz freiwillig zurücktritt. Er wurde dazu genötigt, weil er sich mit dem Innenminister überworfen hat und bewaffnete Gruppierungen ihn unter Druck gesetzt haben."

Flüchtlinge als Verhandlungspfand

Dabei hatte Sarraj zuletzt militärische Erfolge zu verzeichnen. Mit Hilfe der Türkei konnte er die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt stoppen, ja dessen Truppen gar zurückdrängen. Er kann nun die Flüchtlingsströme nach Europa steuern. Ein wichtiges Verhandlungspfand.

Hafter dagegen hat noch immer die Kontrolle über die reichen Ölvorkommen im Osten. An der Frontstadt Sirte stehen sich beide Lager nun gegenüber. Es herrscht ein Patt. Hinter Haftar stehen Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Sie sind am Gas und Öl Libyens interessiert. Aber auch daran, islamistische Milizen in die Schranken zu weisen. Russland und die Emirate haben trotz eines Waffenembargos militärisches Gerät und Söldner geschickt.

Auch wenn die Sponsoren beider Widersacher trotz Embargo reichlich Waffen und Söldner nach Libyen entsandt haben, sind sie letztlich doch nicht an einem langwierigen Stellvertreterkrieg interessiert. Wohl vor allem deshalb schlug die Stunde der Diplomatie. Sarraj erklärte sich im August zu einer Waffenruhe bereit. Zähneknirschend und auf internationalen Druck auch sein Widersacher Haftar.

Knifflige Verhandlungspunkte

Seither suchen Gesandte beider Kriegsparteien unter Vermittlung der UN in Marokko und Ägypten nach Kompromisslinien. Es ist ein zähes Ringen um Macht und Geld. Nach monatelanger Blockade hat Haftar die Produktion von Öl nun wieder aufgenommen. Beide Seiten sollen davon profitieren.

Auch ein Gefangenaustausch steht auf der Tagesordnung, die Bildung einer Einheitsregierung und am Ende auch Wahlen. Doch das ist längst nicht alles. "Besonders kontrovers zwischen beiden Seiten sind die militärischen Fragen", meint Ahmed Kamel al Beheiry. "Wer wird der neue Oberkommandierende der Libyschen Armee? Wie werden die militärischen Einheiten des Westens und des Ostens integriert? Wie die bewaffneten Milizen in den Sicherheitsapparat."

Erfolgschancen bei 60 Prozent

Das Verhandlungsklima wurde zuletzt als konstruktiv beschrieben. Dennoch geht es hart zur Sache. Auf einer internationalen Konferenz wollen Vertreter von 16 Staaten und internationalen Organisationen heute Bilanz ziehen. Fast neun Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz, bei der sich die Teilnehmer nur auf wachsweiche Gipfelbeschlüsse einigen konnten.

Beobachter wie al Beheiry geben sich zuversichtlich: "Die Erfolgschancen einer politischen Lösung sehe ich bei 60 Prozent. Dass sich eine Partei militärisch durchsetzt dagegen, ist doch eher unwahrscheinlich."

Ein schneller Durchbruch ist dennoch unwahrscheinlich, zu kompliziert der Konflikt, zu gegensätzlich die Interessen, zu groß das Misstrauen. Und doch standen die Chancen für einen friedlichen Ausgleich in dem krisengeschüttelten Land lange nicht mehr so gut.

Virtuelle Libyen-Konferenz: Maas hofft auf Fortschrit
Markus Sambale, ARD Berlin
05.10.2020 10:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2020 um 04:48 Uhr.

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