Parlamentswahl im Kosovo Linke liegt laut Prognosen vorn

Stand: 14.02.2021 21:35 Uhr

Die linke Oppositionsbewegung von Albin Kurti liegt bei der Parlamentswahl im Kosovo laut Prognosen vorn. Der ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident hatte ein Ende von Misswirtschaft und Korruption versprochen - braucht aber Partner, um regieren zu können.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") ab. Wie aus nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen hervorgeht, erhielt die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti bis zu 53 Prozent der Stimmen. Bei den von vier Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen liegt sie zwischen 41 und 53 Prozent. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) kam auf 16,5 Prozent der Stimmen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) laut Prognosen auf 15 Prozent.

Kurtis Vetevendosje war bereits aus den beiden vorhergehenden Parlamentswahlen im Kosovo als stärkste Kraft hervorgegangen, beide Male aber schließlich an der Regierungsbildung gescheitert. Nach der letzten Wahl im Herbst 2019 hatte Vetevendosje nach zähen Verhandlungen eine Koalition mit der LDK gebildet. Doch nur 50 Tage später stürzte Ministerpräsident Kurti im vergangenen März durch ein von der LDK initiiertes Misstrauensvotum. Die LDK-Übergangsregierung unter Avdullah Hoti musste ihrerseits gehen, nachdem das Verfassungsgericht ihre Wahl durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.

Der alten Führung wid Versagen vorgeworfen

Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde im 1,8 Millionen Einwohner zählenden Kosovo dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert. Der 45-jährige ehemalige politische Häftling Kurti gilt als ein begnadeter Redner. Er ist besonders bei der Jugend und den im Ausland lebenden Kosovaren beliebt, die der alten Führung vorwerfen, nichts gegen die Armut getan sowie für die grassierende Korruption im Land mitverantwortlich zu sein.

Nach Bekanntwerden des Umfrageergebnisses begannen am Sitz von Vetevendosje in Pristina Freudenkundgebungen. Aktivisten und Sympathisanten feierten Kurti. Aller Voraussicht nach wird er aber trotz des Wahlsieges seiner Partei Koalitionspartner brauchen. Vor der Wahl hatte er eine Zusammenarbeit mit der PDK, die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, ebenso ausgeschlossen wie eine mit der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste. Auch die LDK dürfte als erneuter Partner ausscheiden. Sie hatte die nach der letzten Wahl im Oktober 2019 gebildete Koalition mit Vetevendosje auf Druck der damaligen US-Administration aufgekündigt.

Ehemaliger Ministerpräsident in Untersuchungshaft

Die Parlamentswahl war die dritte innerhalb von vier Jahren. Sie führte zum Abgang der alten Garde aus den Rängen der UCK, deren Hauptvertreter nicht mehr antreten konnten. Hashim Thaci, der ehemalige Kommandeur der UCK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen während eines bewaffneten Aufstands in den Jahren 1998 und 1999 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UCK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft.

Kosovo: Albin Kurtis Vetevendosje gewinnt laut ersten Prognosen deutlich
Srdjan Govedarica, ARD Wien, zzt. Pristina
14.02.2021 22:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

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