Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (v.l.). | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Kein Deal in Sicht

Stand: 10.12.2020 02:49 Uhr

Auch nach einem gemeinsamen Abendessen des britischen Premiers Johnson und EU-Kommissionschefin von der Leyen ist ein Post-Brexit-Deal in weiter Ferne. Bis Sonntag soll nun aber zumindest weiterverhandelt werden.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Für einen Moment wirkte Boris Johnson wie ein Schuljunge. Als nämlich Gastgeberin Ursula von der Leyen dem britischen Premier zeigte, wie man als Staatsgast der EU-Kommission in Covid-Zeiten einen Fototermin absolviert.

"Halten Sie Abstand", dirigierte die EU-Kommissionspräsidentin ihren Gast etwas weiter von sich weg. In gebührendem Abstand könne er dann die Maske abnehmen, so die Anweisung von der Leyens. Aber nur für einen Moment, nämlich den Moment des Fototermins.

Markus Preiss, ARD Brüssel, mit Details zum Treffen von Premierminister Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
nachtmagazin 00:05 Uhr, 10.12.2020

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Erleichtert trennte sich Johnson von der Maske und richtete die üblichen Begrüßungsfloskeln an die Fotografen. Doch der maskenfreie Moment währte nur kurz. "Die Maske wieder anziehen. Sofort." lautete von der Leyens Ansage. Keine Chance, diesen Anweisungen der EU-Kommissionspräsidentin zu entkommen, musste Johnson erkennen. 

"Ein strenges Regiment"

"Sie führen ein strenges Regiment", murmelte der Premier. Und gab sich geschlagen mit den Worten: "Aber auch ziemlich zu Recht". "Allons nous - gehen wir", wiederholte Johnson die französischen Worte seiner Gastgeberin.

Ursula von der Leyen und Boris Johnson haben beide als Jugendliche Französisch in Brüssel gelernt - und zwar auf derselben Schule. Genügend Gesprächsstoff für höflichen Small Talk war also vorhanden beim abendlichen Fischmenü. Es gab Jakobsmuscheln mit gedünstetem Steinbutt. Ursula von der Leyen diniere abends gern leicht, hieß es aus Kommissionskreisen. Schwere Kost bietet der Brexit genug.

Kein Durchbruch bei Post-Brexit-Verhandlungen
nachtmagazin 00:05 Uhr, 10.12.2020, Christoph Tanneberger, ARD-aktuell

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Denn nach wie vor sind die Gräben zwischen den Verhandlungspositionen tief. Am leichtesten zu überwinden sind diese bei der Frage, ob und wie viel Fisch die EU-Trawler in Zukunft in britischen Hoheitsgewässern fangen dürfen. An den Quoten für Hering, Makrele und Kabeljau wird ein Vertrag über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU letztlich nicht scheitern. In diesem Punkt sind sich Kommissions-Insider und Diplomaten in Brüssel einig.

Streitpunkt fairer Wettbewerb

Schwer zu überwinden hingegen sind die Verhandlungsgräben in puncto fairer Wettbewerb. Der ist momentan wegen gleicher Standards und Subventionsregeln kein Problem. Aber britisches Dumping droht, wenn sich die Rechtssysteme der EU und des zukünftigen Drittstaates Großbritannien auseinander entwickeln und die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards im Vereinigten Königreich in Zukunft weit weniger streng sind als in der EU. Dann kann von einem Level Playing Field, also von fairen Wettbewerbsbedingungen, keine Rede mehr sein.

"Wir können nicht einfach sagen, darüber sprechen wir nicht", warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sondern wir müssen ein level playing field nicht nur für heute haben. Sondern auch für morgen und übermorgen. Und dafür muss man Absprachen treffen, wie wer reagieren kann, wenn der andere seine Rechtssituation verändert."

Bis Sonntag soll Entscheidung her

Wie diese Absprachen aussehen sollen, konnte auch beim abendlichen Dinner zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson nicht geklärt werden. Aber die ebenfalls anwesenden Chefunterhändler beider Seiten, Michel Barnier und David Frost, nahmen den Auftrag mit, sofort weiter zu verhandeln.

Beide Seiten verstünden die Position des jeweils anderen. Und diese Positionen lägen weit auseinander, twitterte Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor Mitternacht. Eine Entscheidung darüber, ob es einen Deal gibt oder nicht soll am Ende des Wochenendes getroffen werden. Mit anderen Worten: am kommenden Sonntag. Doch vielleicht gibt es auch dann wieder nur eine neue Deadline statt eines Deals.

Brexit: kein Durchbruch mit Johnson, keine Diskussion auf EU-Gipfel
Ralph Sina, ARD Brüssel
10.12.2020 01:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 09. Dezember 2020 um 00:05 Uhr.

Korrespondent

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