Corona-Aufbauplan Italiens Regierung vor Zerreißprobe

Die italienische Regierung hat einen milliardenschweren Corona-Aufbauplan beschlossen - gegen den Widerstand zweier Ministerinnen aus der Partei von Ex-Regierungschef Renzi. Erklärt Renzi nun den Ausstieg?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die italienische Regierung hat grünes Licht für einen Aufbauplan nach der Corona-Krise gegeben. Das Land will dafür Hilfsgelder der EU in Höhe von rund 210 Milliarden Euro verwenden. Die beiden Ministerinnen der linksliberalen Partei Italia Viva, Teresa Bellanova und Elena Bonetti, verweigerten jedoch ihre Zustimmung.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführte Gruppierung kritisiert, Regierungschef Giuseppe Conte lasse für den Neustart Italiens nach der Corona-Pandemie zusätzlich von der Europäischen Union angebotene Hilfsgelder ungenutzt.

Zwist in Italiens Regierung

Taktieren und zündeln

In der italienischen Regierung gibt es Streit um Finanzen und die Corona-Krise. Kommt es zum Bruch? | 30.12.2020

Knackpunkt: ESM-Gelder

Konkret geht es um rund 36 Milliarden Euro, die Rom für die Stärkung seines Gesundheitssystems aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten könnte. Ministerpräsident Conte lehnt diese Gelder ab, unter anderem auf Druck der größten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese kritisiert, die Hilfsgelder seien an zu starke Bedingungen geknüpft.

Coronavirus in Italien

Prodi sieht Nein zu EU-Milliarden als Fehler

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Prodi hat das Nein seines Landes zu den EU-Hilfsmilliarden im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. | 15.04.2020

Renzi will sich am Nachmittag erklären

Renzi hatte angekündigt, seine Ministerinnen würden sich aus der Regierung zurückziehen, falls Conte die von der EU angebotene Milliarden für das Gesundheitssystem nicht verwenden sollte. Für den späten Nachmittag setzte Renzi nun eine Pressekonferenz an. Unklar ist, ob es nach dem befürchteten Auszug der Italia-Viva-Ministerinnen eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen gibt.

Italienische Medien berichten, Ministerpräsident Conte arbeite seit Tagen daran, Senatoren anderer Parteien für eine alternative Mehrheit im Parlament zu bekommen.