Parlament aufgelöst Israel steht schon wieder vor Neuwahlen

Stand: 23.12.2020 01:01 Uhr

In Israel muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden. Da sich die Regierungskoalition bis Mitternacht nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte, wurde automatisch das Parlament aufgelöst.

In Israel stehen wieder Neuwahlen an - das vierte Mal innerhalb von zwei Jahren. Diesmal war das Parlament der Auslöser. Die Abgeordneten der Knesset könnten sich nicht rechtzeitig zum Ablauf der Frist um Mitternacht auf die Verabschiedung eines Haushalts einigen. Damit wird das Parlament - wie es das Gesetz verlangt - automatisch aufgelöst. Und das wiederum führt zu einer Neuwahl, die voraussichtlich am 23. März 2021 stattfinden wird.

Die gescheiterte Einigung führt auch zu einem Bruch der Regierungskoalition. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und das Blau-Weiß-Bündnis von Verteidigungsminister Benny Gantz hatten von Anfang an über den Haushalt gestritten. Insgesamt war die Koalition geprägt von Feindseligkeit und Misstrauen. Netanyahu und Gantz hatten sich für eine Verlängerung der Frist für die Verabschiedung des Haushalts ausgesprochen, aber nicht alle ihrer Abgeordneten stimmten dafür.

Nach ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz Ende November kommenden Jahres an die Spitze der Regierung rücken. Beobachter vermuteten, Netanyahu habe bewusst Neuwahlen erzwingen wollen, bevor er die Macht an Gantz hätte abgeben müssen. 

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Wahl muss mitten in der Corona-Pandemie stattfinden, während sich die israelische Wirtschaft in einer Rezession befindet und gegen Netanyahu mehrere Korruptionsprozesse laufen. "Wenn uns eine Wahl aufgezwungen wird, verspreche ich Ihnen, dass wir gewinnen werden", sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache und machte Gantz für die vorgezogene Abstimmung verantwortlich. "Netanyahu treibt uns zu einer Wahl, um nicht ins Gefängnis zu gehen", schrieb Gantz auf Twitter. Netanyahu setze auf eine neue Regierung, um die Aufhebung des Gerichtsverfahren gegen ihn zu erreichen.

Der langjährige Regierungschef hat derzeit einen schweren Stand. Zum einen steht der wegen des Krisenmanagements während der Pandemie in der Kritik, zum anderen wird erwartet, dass etliche Likud-Abgeordnete sich Netanyahus Widersacher Gideon Saar anschließen werden.

Das Mitte-Links-Wahlbündnis Blau-Weiß von Gantz dürfte von den Neuwahlen nicht profitieren. Während es bei der vorletzten Abstimmung im September 2019 noch die meisten Stimmen holen konnte, kommt das Bündnis in den jüngsten Umfragen nur noch auf den sechsten oder siebten Platz. 

Schon wieder eine Neuwahl: Israel nach der Nacht der Entscheidung
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
23.12.2020 00:36 Uhr

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