Ein Schild mit der Aufschrift "Vote" steht am Straßenrand in Lithonia (Georgia, USA) | Bildquelle: REUTERS

Senats-Stichwahl in Georgia Trump hofft auf spektakuläre Tage

Stand: 04.01.2021 15:33 Uhr

Bei der Senatoren-Stichwahl in Georgia entscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Die Republikaner wollen sich bis zuletzt querstellen - und der scheidende US-Präsident ruft zu Protesten auf.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Der scheidende und der designierte US-Präsident haben heute das gleiche Ziel - jedenfalls geographisch: Donald Trump und Joe Biden fliegen nach Georgia; zum Wahlkampfendspurt vor der Stichwahl am Dienstag. Nominell geht es nur um zwei Senatssitze. Tatsächlich entscheidet sich, ob Biden künftig mit demokratischer Mehrheit in beiden Kammern regieren kann oder ob ihm die Republikaner im Senat unter der Führung von Mitch McConnell das politische Leben schwer machen können - von der Besetzung wichtiger Ministerposten bis zu umstrittenen Gesetzesvorhaben, beispielsweise zum besseren Klimaschutz.

"Ihr habt etwas ganz außergewöhnliches gemacht im November", hatte Biden seinen Anhängern bei seinem letzten Wahlkampf-Auftritt in Georgia im Dezember zugerufen. "Ihr habt gewählt, als ob Euer Leben davon abhängt. Und stellt euch vor: Genau das müsst Ihr jetzt wieder tun. Ich brauche zwei Senatoren aus diesem Staat. Und zwar welche, die was bewegen wollen. Und nicht zwei Senatoren, die sich nur querstellen. Denn wenn sich nichts bewegt, dann schadet das auch Georgia."

Der designierte US-Präsident Joe Biden mit den demokratischen Senatskandidaten Raphael Warnock (links im Bild) und Jon Ossoff bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta (Archivbild vom 15.12.2020). | Bildquelle: AP
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Hoffen auf die Senatsmehrheit: Der designierte US-Präsident Biden mit den demokratischen Kandidaten Warnock (links) und Ossoff im Dezember bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta.

Bei der Präsidentschaftswahl ging Georgia an die Demokraten

Im November hatten die Wähler in Georgia für eine Sensation gesorgt: Zum ersten Mal seit 28 Jahren stimmten sie mehrheitlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten - zum Zorn des Amtsinhabers. Trump behauptet seitdem, dass ihm die Wahl auch im sogenannten "Pfirsich-Staat" im Südosten des Landes gestohlen worden sei.

"Sie haben getrickst und betrogen bei der Präsidentschaftswahl. Aber wir werden trotzdem gewinnen", hatte Trump bei einem Auftritt in Georgia im Dezember gerufen - begleitet von "Stoppt den Diebstahl"-Rufen seiner Anhänger. "Und sie werden auch versuchen, bei dieser Wahl zu tricksen."

Gleichzeitig impfte er seiner Basis ein, früh und zahlreich wählen zu gehen. Schließlich gehe es darum "die extremsten und radikalsten linken Kandidaten in der Geschichte unseres Landes zu verhindern". Damit meinte Trump die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock. Beide gehören nicht zum linken Parteiflügel, sondern gelten als moderat.

2,6 Millionen Stimmen allein beim Early Voting

Ob Trumps widersprüchliche Botschaft ankommt - geht wählen, obwohl betrogen wird - ist für die republikanischen Kandidaten und Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue die bange Frage. Schon jetzt zeichnet sich wieder eine Rekordwahlbeteiligung ab. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in Georgia haben ihre Stimme bereits per Briefwahl oder beim sogenannten Early Voting abgegeben. Aber laut Meinungsforschern hat das bislang vor allem den Demokraten genutzt. Dazu kommt: Senator Perdue fällt im Wahlkampfendspurt aus - nach Kontakt mit einem Corona-Infizierten ist er in Quarantäne.

Am Mittwoch wird dann wieder gezählt. In Georgia - und bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Kongresses in Washington: Abgeordnete und Senatoren sollen die Ergebnisse der Wahlleuteversammlungen überprüfen und per Votum bestätigen. Meistens ein Routinetermin - aber für die Kongress-Mitglieder die letzte Chance, ihren Widerspruch gegen das Wahlergebnis formal einzulegen. 2017 und 2001 versuchten das die Demokraten - ohne Erfolg, weil ein solcher Antrag von mindestens einem Mitglied aus beiden Kammern schriftlich unterstützt werden muss und sich kein Senator dazu bereitfand.

Bei den Republikanern wird es diesmal anders laufen: 140 Trump-Fans im Abgeordnetenhaus und ein gutes Dutzend republikanische Senatoren wollen gegen das Wahlleute-Ergebnis stimmen oder Widerspruch einlegen. Einige fordern, dass eine unabhängige Kommission die Wahlbetrugs-Vorwürfe in den nächsten Tagen überprüft - noch vor Bidens Amtseinführung am 20. Januar.

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri meint, das seinen Wählern schuldig zu sein: "74 Millionen US-Amerikaner haben Zweifel an der Integrität dieser Wahl. 74 Millionen fühlen sich entrechtet, als ob ihre Stimme nicht zählt", erklärte Hawley beim Sender FoxNews. "Das hier ist meine einzige Möglichkeit als Senator, etwas zu sagen, und genau das werde ich tun."

Am Ergebnis wird das nichts ändern - dazu fehlt den Republikanern die nötige Mehrheit in beiden Kammern. Aber sie können das Verfahren schier unendlich in die Länge ziehen. Denn jeder Widerspruch muss zwei Stunden lang debattiert und dann darüber abgestimmt werden.

Trump nimmt reibungslosen Machtwechsel nicht hin
tagesthemen 22:45 Uhr, 04.01.2021, Verena Bünten, ARD Washington

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Trump ruft zu Demonstrationen in Georgia auf

US-Präsident Trump hofft auf einen möglichst spektakulären Mittwoch - und auf ein Wunder. Per Twitter fordert seine Anhänger seit Wochen auf, sich am 6. Januar in Washington zu versammeln: "Kommt, es wird wild."

Vier Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern sind bereits angemeldet. Und die Stadt bereitet sich auf Randale vor: Bei der letzten Pro-Trump-Demo Mitte Dezember blieb es tagsüber zwar weitgehend friedlich, aber am Abend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Messerstechereien mit Verletzten zwischen Mitgliedern der ultrarechten "Proud Boys"-Miliz und Gegendemonstranten. Das Lieblingshotel der "Proud Boys" in Washington bleibt deshalb vorsichtshalber geschlossen. Aber die Mitglieder der Miliz wollen trotzdem kommen.

Die für einen Republikaner undankbare Rolle, den Wahlsieg Bidens auch im Kongress amtlich zu machen, hat übrigens Mike Pence. Als Vize-Präsident führt er den Vorsitz der Veranstaltung. Und so dürfte der scheidende Vize - wie seine demokratischen Vorgänger Al Gore 2001 und Biden selbst 2017 - derjenige sein, der letzte Hoffnungen auf eine Änderung des Wahlergebnisses im Kongress per Ordnungsruf und Hammerschlag beenden wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2021 um 15:00 Uhr.

Korrespondentin

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