Raphael Warnock vor der US-amerikanischen Flagge | Bildquelle: dpa

Senatswahl in den USA Etappensieg für Bidens Demokraten

Stand: 06.01.2021 11:45 Uhr

Der Demokrat Warnock hat sich bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia laut Medien gegen seine republikanische Rivalin durchgesetzt. Sollten die Demokraten auch den zweiten Senatssitz gewinnen, hätten sie die Mehrheit im Kongress.

Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben bei entscheidenden Stichwahlen über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat einen ersten Sieg erzielt. Bei einer von zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia für den Senat setzte sich der Kandidat Raphael Warnock offenbar gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch. Das besagen Prognosen verschiedener Fernsehsender und der Nachrichtenagentur AP.

Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern: "Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben."

Demokraten führen in Georgia
tagesschau24 11:00 Uhr, 06.01.2021, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Zweite Stichwahl - eine Zitterpartie

Im Rennen um den zweiten und letzten noch offenen Sitz im US-Senat ist der Demokrat Jon Ossoff in Führung gegangen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen entfallen dem Datenanbieter Edison Research zufolge 50,2 Prozent auf Ossof. Damit liegt er 16.370 Stimmen vor dem Republikaner David Perdue, der auf 49,8 Prozent kommt. Allerdings ist ein Sieg noch nicht sicher. Laut Gesetz muss in Georgia nachgezählt werden, wenn der Abstand zwischen zwei Kandidaten nicht mindestens 0,5 Prozentpunkte beträgt. Nach genannter Datenlage beträgt der Abstand 0,4 Prozent.

Perdues Wahlkampfteam teilte bereits mit, für ein faires Ergebnis würden "Zeit und Transparenz" benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Für Demokraten geht es um den gesamten Kongress

Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer. Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern.

Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Kammern sollen Wahlergebnis endgültig anerkennen

Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Zwei Wochen zuvor steht heute der wohl letzte große Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl an. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat (ab 19 Uhr MEZ) soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden.

Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps - eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Januar 2021 um 05:42 Uhr.

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