Konflikt mit Russland "Stehen an der Seite der Ukraine"

Stand: 13.04.2021 14:43 Uhr

Die NATO sieht den Truppenaufmarsch Russlands entlang der Grenze zur Ukraine mit Sorge. Generalsekretär Stoltenberg versprach Kiew nun Beistand. Außenminister Kuleba schlug Militärhilfe für sein Land vor.

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Die NATO stehe an der Seite der Ukraine, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel.

Der Kreml habe Tausende kampfbereite Soldaten an die ukrainische Grenze entsandt, sagte der NATO-Chef. Der Aufmarsch ist nach Einschätzung des Bündnisses der größte, seitdem Russland die Halbinsel Krim im Jahr 2014 illegal annektierte. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg. Er forderte Russland auf, die Mobilisierung zu beenden, seine Provokationen einstellen und sofort deeskalieren.

Warnung an Moskau

Ukraines Außenminister Kuleba warnte davor, die "Fehler" aus dem Jahr 2014 zu wiederholen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, "während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten".

Diesmal werde Russland die Ukraine nicht mehr unvorbereitet treffen können, warnte Kuleba. Sein Land wolle keinen Krieg und plane keine Offensive. Sollte Moskau aber irgendeinen leichtsinnigen Schritt tun, werde der in jeder Hinsicht kostspielig sein. Er schlug neue Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für sein Land vor. Die NATO und der Westen müssten nun schnell, handeln, um eine Eskalation zu verhindern.

Drohgebärden an der Grenze

International wächst wieder die Sorge, der Konflikt um die Ostukraine könnte wieder aufflammen. Seit sieben Jahren kontrollieren moskautreue Separatisten die Regionen Donezk und Lugansk. Der Kreml verleibte sich 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern ein.

Zwar wurde ein eine Waffenruhe vereinbart, doch diese wurde in den vergangen Wochen durch tödliche Zwischenfälle unterbrochen. Rebellen und Regierungsarmee lieferten sich wiederholt Kämpfe. Russland entsendete Truppen in seine Grenzregionen, die in direkter Nachbarschaft zur Ukraine liegen.

"Innere Angelegenheiten"

Die massiven Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte der Kreml nicht dementiert. Er verweist stattdessen auf innere Angelegenheiten. Russland wolle niemanden bedrohen, hieß es. Moskau gewährt bereits seit 2019 den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft.

Russland warf der NATO und den USA vor, die Ukraine bewusst in ein "Pulverfass" zu verwandeln, indem sie Militärgüter dorthin lieferten. "Kiew und seine westlichen Verbündeten werden die volle Verantwortung für die Folgen einer eventuellen Verschärfung der Lage tragen", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow laut russischen Medien.

Gespräch mit Blinken

Kuleba will sich heute noch mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken treffen. Die Ukraine wird nach Angaben von Diplomaten auch morgen beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Länder Thema sein.

"Zutiefst beunruhigend": Nato fordert Abzug der russischen Truppen von Ukraine
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
13.04.2021 13:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 13. April 2021 um 13:55 Uhr.

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