Streit um Corona-Politik Tschechien verlängert Notstand

Stand: 14.02.2021 19:58 Uhr

In Tschechien hat sich die Regierung im Streit über die Corona-Politik über das Palament hinweggesetzt und den Notstand für weitere 14 Tage verlängert. Rechtlich ist der Schritt umstritten.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es ist ein verfassungsrechtlich etwas waghalsiger Akt, der noch die Juristen beschäftigen könnte. Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis erklärt aufs Neue den Notstand, und zwar auf Antrag der 14 Regionen.

Deren Regierungschefs haben das Recht dazu, wenn ihre Kompetenzen bei der Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Heikel ist das trotzdem, denn in der vergangenen Woche hatte das Abgeordnetenhaus die Verlängerung des Notstands abgelehnt, womit der Lockdown in der Nacht zu Montag ausgelaufen wäre. Vertreter der Opposition sehen im Vorgehen der Regierung deshalb auch eine unzulässige Umgehung des Parlamentsbeschlusses.

Die Corona-Einschränkungen sollen nun in Tschechien für weitere 14 Tage gelten. In dieser Zeit, das haben die Regionalchefs zur Bedingung gemacht, soll es neue Verhandlungen mit der Regierung geben, etwa über Modifikationen des Lockdowns, über ein Datum für die Öffnung der Schulen und über ein gesondertes Pandemie-Gesetz.

Neuer Notstand und weiterer Lockdown in Tschechien
Peter Lange, ARD Prag
14.02.2021 21:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2021 um 19:00 Uhr.

Korrespondent

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