Regionalwahl in Katalonien Widerwillige Wähler und der "Faktor Illa"

Stand: 14.02.2021 05:08 Uhr

Katalonien soll heute ein neues Regionalparlament wählen - zum Ärger vieler Bürger. Die Pandemie könnte für Chaos in den Wahllokalen sorgen und sogar Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Von Natalia Bachmayer, ARD-Studio Madrid

Der Brief kam vor zwei Wochen. Anna López solle sich am 14. Februar im Stadttheater von Lloret de Mar einfinden, wurde sie umstandslos aufgefordert: Sie sei zum Dienst im Wahllokal eingeteilt. Die 48-Jährige hat - wie Tausende andere Katalanen - sofort Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Sie leidet an einer chronischen Blutkrankheit, eine Corona-Infektion könnte für sie hochgefährlich werden. "Ich habe Weihnachten allein mit meinem Mann gefeiert, bin fast nur noch zu Hause", sagt López. "Und jetzt soll ich Russisch Roulette spielen?"

Unwillige Wahlhelfer, besorgte Wähler: Nach Einschätzung der Regionalregierung sprach alles dafür, den Urnengang auf Mai zu verschieben. Die Entscheidung wurde aber vom obersten katalanischen Gericht wieder gekippt, der Termin auf den 14. Februar zurückverlegt. Nun wird gewählt.

Wahlhelferin wider Willen: Die 48-jährige Katalanin Anna López.
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Wahlhelferin wider Willen: Die 48-jährige Katalanin Anna López.

Madrids Favorit: Der Sozialist Sálvador Illa

Seit vergangenen September wird Katalonien nur provisorisch regiert. Die spanische Justiz hatte damals wegen Ungehorsams Quim Torra abgesetzt - den Nachfolger des geflohenen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont. Torra weigerte sich im spanischen Wahlkampf trotz mehrfacher Aufforderung, Symbole der katalanischen Separatisten von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Überhaupt schwelt der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens im politischen Leben des Landes weiter: Die Bewegung ist zwar seit 2017, als das Referendum und die folgenden Straßenschlachten Spanien in eine schwere Staatskrise stürzten, merklich abgeflaut. Die Strahlkraft der zwei Parteien, die das Erbe des "heißen Herbstes" verwalten, könnte aber trotzdem noch für eine Mehrheit im Parlament reichen.  

Ob die Unabhängigkeitsbefürworter dann auch zusammen regieren, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Mit im Rennen ist nämlich noch der Sozialist Sálvador Illa, bis vor kurzem Spaniens Gesundheitsminister und ein Parteifreund von Regierungschef Pedro Sánchez. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im vergangenen Jahr verging kaum ein Tag ohne öffentlichen Auftritt Illas. Die ruhige Art des Katalanen bot auch den giftigsten Oppositionspolitikern wenig Angriffsfläche. Und auch wenn die Pandemie nach wie vor nicht unter Kontrolle ist - Illa hat das nicht geschadet, sein Ruf als unaufgeregter Manager ist kaum angekratzt.

Spaniens Ex-Gesundheitsminister, der Sozialist Sálvador Illa. | Bildquelle: PSC HANDOUT/EPA-EFE/Shutterstock
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Spaniens Ex-Gesundheitsminister, der Sozialist Sálvador Illa.

Kommt es zur Koalition mit den Separatisten?

"El factor Illa", "der Illa-Faktor", könnte den Sozialisten in Katalonien nun einen Achtungserfolg bescheren: Bis zu 35 Parlamentssitze halten Wahlbeobachter für denkbar. Von einer absoluten Mehrheit ist das zwar noch weit entfernt, Illa könnte allerdings von der Schwäche seiner politischen Gegner profitieren.

Die Unabhängigkeitsbewegung sei zerstritten und ermüdet, sagt der Politologe Oriol Bartomeus. Junts per Catalunya, die Partei von Torra und Puigdemont, gelten als unnachgiebige Hardliner. Ihr bisheriger Juniorpartner, die linksrepublikanische ERC, ist allerdings kompromissbereiter. "Wenn die ERC nicht so stark abschneidet, dass sie selbst den Regierungschef stellen kann, lässt sie sich möglicherweise auf eine Koalition mit Illa ein", glaubt Bartomeus. Und dann würde Katalonien zum ersten Mal seit Langem wieder von einem Bündnis regiert, das nicht auf Konfrontationskurs zu Madrid geht.

   

Anna López, der unwilligen Wahlhelferin, ist der Polit-Poker erstmal egal. Sie ist fassungslos, dass auch Corona-Infizierte an die Urnen dürfen. Das Recht zu wählen schlägt die Pflicht zur Quarantäne. "Ich hab lange darüber nachgedacht, ob ich am Sonntag einfach zu Hause bleiben soll", sagt López. Aber sie weiß, dass ihr dann hohe Geldstrafen, womöglich sogar eine Haftstrafe drohen.

Andere bleiben womöglich hart und verweigern bis zuletzt den Dienst im Wahllokal. Wenn dann auch noch Wähler wegbleiben und die Beteiligung niedrig ausfällt, wäre die Legitimität der Wahl empfindlich beschädigt.

Katalonien wählt: Schaffen es die Separatisten wieder an die Regierung?
Oliver Neuroth, ARD Madrid
14.02.2021 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2021 um 09:43 Uhr.

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