Nach Wahl in Katalonien Die Separatisten blockieren sich

Stand: 08.04.2021 12:44 Uhr

Vor rund sieben Wochen haben die Menschen in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Die Separatisten könnten rein rechnerisch wieder eine Regierung bilden. Doch sie haben sich verkracht.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Er lässt sich am Wahlabend in Katalonien Mitte Februar als Sieger feiern: Salvador Illa, Spitzenkandidat der Sozialisten. Der 54-Jährige strahlt in die Fernsehkameras. Seine Partei hat die meisten Wählerstimmen geholt. "Ich werde mich im Parlament der Wahl zum Regionalpräsidenten stellen", sagt Illa. Nach seinen Worten ist der politische Wechsel in Katalonien nicht mehr aufzuhalten - nach einem Jahrzehnt mit Separatisten an der Macht. Doch zum Regieren fehlt den Sozialisten die Mehrheit. Die Partei kommt auf 33 der 135 Sitze im Regionalparlament von Barcelona; Partner für ein mögliches Bündnis sind nicht in Sicht.

Besser sieht es für das Unabhängigkeitslager aus. Die linksgerichtete ERC käme zusammen mit der Separatistenpartei von Ex-Regionalpräsident Puigdemont und der linksalternativen Kraft CUP auf die absolute Mehrheit. ERC-Spitzenkandidat Pere Aragonès sieht sich am Wahlabend daher auch als Gewinner. "Es ist Zeit, den Unabhängigkeitskonflikt zu lösen", sagt der 38-Jährige in Richtung der Zentralregierung in Madrid.

Pere Aaragones im Treppenhaus des Abgeordnetenhauses von Katalonien | Bildquelle: AFP
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Ohne Rückhalt bei anderen Parteien: ERC-Chef Aragones

Streit über Vormachtstellung

Aber Aragonès scheitert bei der Wahl zum Regionalpräsidenten, gleich zwei Mal. Die Puigdemont-Partei Junts per Catalunya unterstützt ihn nicht bei den Abstimmungen. Die beiden politischen Kräfte seien verkracht, sagt der Politologe Pablo Simón von der Madrider Universität Carlos III.: "Zweifellos gibt es einen offenen Streit über die Vormachtstellung bei den Separatisten." ERC und Junts hätten bei der Wahl ähnlich viele Stimmen bekommen, so Simón, sie trenne nur ein Abgeordnetenmandat. Daher könne man nicht klar sagen, welche Partei der unstrittige Anführer des Separatistenlagers sei.

Dazu kommt: Die beiden Parteien sind sich nicht einig über den Kurs in Katalonien. Während die Aragonès-Partei ERC beim Thema Unabhängigkeit eher gemäßigt auftritt, setzt Junts per Catalunya weiter auf den harten Schnitt mit Spanien. Für die Junts-Abgeordnete Gemma Geis ist die ERC nicht gut genug auf die Konfrontation mit Madrid vorbereitet: "Wie sehen die Notfallpläne aus, damit wir nicht improvisieren müssen, wenn der Staat uns weiter Absagen erteilt?", fragt die Politikerin. Wie solle man auf diese "Repression" reagieren?

Kandidaten der Partei JpC bei einer Videoschalte mit Puigdemont | Bildquelle: AFP
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Sein Einfluss auf seine Partei ist weiter groß: Ex-Regionalpräsident Puigdemont bei einer Videoschalte während des Wahlkampfs

Die Handschrift von Puigdemont

Für Politologe Simón ist der Ausdruck "Repression" klar die Handschrift von Carles Puigdemont. Der ehemaligen Regierungschef Kataloniens lebt seit gut drei Jahren in Brüssel; in Spanien gilt weiter ein Haftbefehl gegen ihn, Hintergrund ist das verbotene Unabhängigkeitsreferendum von 2017. Von Belgien aus lenke Puigdemont weiter die Marschrichtung seiner politischen Bewegung, sagt Simón. "Carles Puigdemont hat in Katalonien immer noch Einfluss. Sein Interesse ist klar: Der Konflikt mit Spanien darf nicht enden. Die Rivalität soll weiter bestehen. Das ist sein Thema." Werde der Streit gelöst, versinke Puigdemont in der Bedeutungslosigkeit, meint der Politikwissenschaftler.

Trotz der politischen Reibereien - Simón geht davon aus, dass sich die Unabhängigkeitsparteien noch zusammenraufen und eine Regierung bilden werden. Am Ende lasse die Aussicht auf Machterhalt vielleicht andere Konfliktpunkte in den Hintergrund rücken. Denn sonst kommt es zu einer Neuwahl, bei der die Separatisten schlechter abschneiden könnten. Und Katalonien braucht eine Regierung dringender denn je: Die Pandemie hat die Region in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt.

Regierungsloses Katalonien: Separatisten haben sich verkracht
Oliver Neuroth, ARD Madrid
08.04.2021 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 08. April 2021 um 10:37 Uhr.

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