Regierungskrise in Italien Fünf Sterne und Lega unterstützen Draghi

Stand: 06.02.2021 18:49 Uhr

Nach dem Koalitionsbruch in Italien geht es voran: Fünf Parteien wollen den mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragten Ökonomen Draghi voraussichtlich unterstützen. Die Zuspruch der Lega dürfte allerdings Konflikte verursachen.

Bei der Lösung der Regierungskrise in Italien gibt es Fortschritte. Zum Abschluss seiner dreitägigen Gespräche mit Parteivertretern traf Mario Draghi, der mit der Regierungsbildung beauftragte ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechte Lega von Matteo Salvini. Sowohl Salvini als auch Fünf-Sterne-Chef Vito Crimi signalisierten Unterstützung für ein künftiges Kabinett unter Draghi.

Positive Signale - unter Vorbehalt

"Wir sind bereit, jedes Hindernis im Interesse des Landes zu überwinden", versicherte Crimi. M5S hatte bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützt und eine Expertenregierung abgelehnt. Sie stellt fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom.

Lega-Vorsitzender Salvini sagte nach dem Treffen mit Draghi: "Wir stehen bereit." Er ziehe es vor, mit im Boot zu sitzen und Kontrolle ausüben zu können, so Salvini. Die neue Regierung wird über die Ausgabe von mehr als 200 Milliarden Euro EU-Hilfe entscheiden, die Italiens von der Pandemie stark getroffene Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll.

Salvini betonte außerdem, dass er nicht die Absicht habe, wichtige Themen der Lega über Bord zu werfen, einschließlich der kritischen Einstellung seiner Partei zur Migration. Eine endgültige Entscheidung, ob er Draghi unterstütze, werde er nach der zweiten Gesprächsrunde mit dem ehemaligen EZB-Chef in der kommenden Woche treffen, fügte der ehemalige Innenminister hinzu. Draghi gab nach den Gesprächen zunächst keine öffentliche Erklärung ab.

Verschiedene Lager unterstützen Draghi

Draghi hatte am Donnerstag in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Mitte-Links-Partei PD und die Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt, ebenso die rechte Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Die Ankündigung Salvinis, Draghi zu unterstützen, dürfte allerdings für parteiinterne Diskussionen bei der PD sorgen: Die Mitte-Links-Partei weigert sich, in eine Regierung einzutreten, in der Mitglieder der rechtsextremen Lega wichtige Posten besetzen. Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" sagte in diesem Zusammenhang parteiinterne Spannungen bis hin zur "Explosion" voraus.

Weitere Gespräche in der kommenden Woche

Nach dem Ende seiner ersten Gesprächsrunde mit den Parteien will sich Draghi nun am Montag mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Verbänden treffen. Ende kommender Woche steht dann eine zweite Gesprächsrunde mit den Parteien an.

Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Der IV-Vorsitzende Renzi hatte das Bündnis mit der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorzeitige Neuwahlen wolle er angesichts der Corona-Pandemie vermeiden, sagte der Präsident. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, hätte derzeit laut Umfragen das rechte Lager unter Führung von Salvini die besten Gewinnchancen.

Italien: Abschluss erste Runde Sondierungsgespräche
Elisabeth Pongratz, ARD Rom
06.02.2021 20:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Februar 2021 um 19:03 Uhr.

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