EU-Christdemokraten Stunde der Wahrheit für EVP und Fidesz

Stand: 03.03.2021 05:02 Uhr

Wie halten es Europas Christdemokraten mit Ungarns Fidesz? Die EVP-Fraktion stimmt heute über eine Änderung ihrer Geschäftsordnung ab, die den Weg zum Ausschluss der Partei frei machen würde.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament will ihre Geschäftsordnung ändern - und zwar so, dass die Fraktion künftig ganze Länder-Delegationen suspendieren oder ausschließen kann. Bislang ist das nur bei einzelnen Abgeordneten möglich. Die angestrebte Änderung zielt auf die ungarische Fidesz-Partei ab.

In den Unionsparteien CDU und CSU, der Gruppe mit dem größten Einfluss in der EVP-Fraktion, hat man sich lange schwer getan, eine einheitliche Position gegenüber dem Fidesz zu finden. Inzwischen denken aber viele wie die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier: "Bei der heutigen Abstimmung werde ich persönlich zustimmen", kündigte sie an. "Ich habe es als außerordentlich unangemessen empfunden und regelrecht anmaßend, dass Viktor Orbán versucht hat, uns als unabhängige Abgeordnete unter Druck zu setzen."

In einem Brief drohte Fidesz-Chef Viktor Orbán mit seiner Regierungspartei die Fraktion zu verlassen, sollte diese die neuen Regularien beschließen. Auch der CDU-Politiker Dennis Radke sieht darin nur einen neuen Erpressungsversuch des ungarischen Ministerpräsidenten: Der Brief habe "zusätzliche Würze in diese Angelegenheit gebracht", sagte er. "Ich bin dennoch ganz zuversichtlich, dass wir mit großer Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung beschließen werden - und dann wird möglicherweise schon in der nächsten Woche über eine Suspendierung der Fidesz-Kollegen entschieden werden."

EVP will sich nicht länger provozieren lassen

Vergangenen Dezember war der Streit eskaliert. Orbán hatte wochenlang EU-Haushalt und Corona-Hilfen blockiert, um eine Rechtsstaatlichkeitsklausel zu verhindern; aus der ungarischen EVP-Gruppe wurden Fraktionschef Manfred Weber Gestapo-Methoden unterstellt.

Das war der Höhepunkt in dem seit Jahren schwelende Konflikt, sagt der österreichische Abgeordnete Othmar Karras. Der Vizepräsident des Europa-Parlaments gehört zu den vehementesten Fidesz-Gegnern. "Der Schwebezustand zwischen Ausschluss, Suspendierung, Nichtstun, Provokation, Erpressung und Blockade muss endlich ein Ende haben", forder er. "Ich werde unmittelbar nach einer erfolgreichen Abstimmung, den Antrag zur Suspendierung der gesamten Fidesz-Delegation stellen."

Die Hand bleibt ausgestreckt

Nicht wenige hoffen, dass damit auch der endgültige Rauswurf des Fidesz aus der EVP nur noch eine Formsache ist. Andere wie Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, halten das für keine gute Lösung. Er hofft noch immer auf eine gute Zusammenarbeit, auch wenn das in den vergangenen Jahren immer schwieriger wurde. Die Suspendierung solle klarmachen: "Manche Sachen sind inakzeptabel; die haben mit unserem Wertefundament nichts gemeinsam."

Auf der anderen Seite bleibe die Hand aber ausgestreckt: "Wir sind bereit fürs Gespräch, und ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn wir es schaffen würden, mit der ungarischen Fidesz auf Basis unserer christdemokratischen Werte und Überzeugungen eine gemeinsame Zusammenarbeit für die Zukunft wieder zu vereinbaren", sagt er.

Es ist wahrscheinlich, dass heute die zur Änderung der Geschäftsordnung nötige  Zweidrittelmehrheit zusammenkommt. Anderenfalls würden der EVP-Fraktion und ihrem Vorsitzenden sehr turbulente Zeiten bevorstehen.

EU-Parlament: Showdown in EVP-Fraktion mit Ungarns Fidesz-Partei
Matthias Reiche, ARD Brüssel
02.03.2021 19:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. März 2021 um 05:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

Darstellung: