Corona-Impfstoff von AstraZeneca EU veröffentlicht Teile des Vertrags

Stand: 29.01.2021 14:33 Uhr

Um das Hin und Her um die Impfstoff-Lieferungen von AstraZeneca zu beenden, hat die EU den Vertrag mit dem Pharmakonzern veröffentlicht. Doch viele Fragen bleiben offen, denn die entscheidenden Passagen wurden geschwärzt.

Um im Streit um die Impfstoff-Lieferungen von AstraZeneca etwas mehr Klarheit zu schaffen, hat die EU-Kommission den mit dem Pharmakonzern geschlossenen Rahmenvertrag veröffentlicht - allerdings nur zum Teil.

Einige zentrale Passagen wie etwa getroffene Preisabsprachen oder der Umfang der für das erste Jahresquartal angesetzten Liefermengen blieben geschwärzt.

Vertrag im Einvernehmen mit AstraZeneca veröffentlicht

Bereits am Morgen hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Veröffentlichung angekündigt. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge geschah dies im Einverständnis mit AstraZeneca. Von der Leyen lobte die Bereitschaft des Unternehmens zu mehr Transparenz. Das sei wichtig, um bei den Europäern Vertrauen aufzubauen und sicherzustellen, dass sie sich auf Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe in der EU verlassen könnten.

Die Auseinandersetzung mit AstraZeneca hatte sich seit Tagen verschärft, nachdem der Konzern angekündigt hatte, seine ursprünglich zugesagten Mengen an Impfstoff nicht liefern zu können. Bis Ende März hatte AstraZeneca rund 80 Millionen Impfdosen an die EU liefern wollen. Wegen Problemen an Produktionsstandorten ruderte der Hersteller dann aber zurück. Zwischenzeitlich war nur noch von 31 Millionen Dosen die Rede.

Einem EU-Vertreter zufolge hatte das Unternehmen der Union Anfang der Woche acht Millionen zusätzliche Impfdosen angeboten. Statt der überraschend angekündigten 31 Millionen sollten somit bis Ende März 39 Millionen Dosen geliefert werden. Die EU habe dieses Angebot als unzureichend gewertet, weil die Impfstoffmenge damit immer noch deutlich unter der ursprünglich vereinbarten Zahl liege.

Von der Leyen beharrt auf "glasklaren Vertrag"

Der Vertrag, der im August geschlossen wurde, sei "glasklar" und enthalte "verbindliche Bestellungen", betonte von der Leyen im Deutschlandfunk. AstraZeneca müsse eine Lösung finden, um drohende Engpässe zu vermeiden. Die Kommissionschefin zeigte zwar Verständnis, dass es angesichts der kurzen Zeit, in der ein Impfstoff entwickelt wurde, Startschwierigkeiten geben könne. "Das ist in Ordnung", sagte von der Leyen, doch die EU brauche Planungssicherheit.

Ob die Teil-Veröffentlichung des Vertrags den Streit entschärfen kann, bleibt aber fraglich. Der Chef von AstraZeneca, Pascal Soriot, hatte die Aussage zurückgewiesen, mit der EU seien klare Liefermengen vereinbart worden. Der Vertrag beinhalte lediglich eine sogenannte Best Effort-Klausel, die sein Unternehmen verpflichte, sich bestmöglich zu bemühen, den Impfstoff zu liefern. Zudem führte er an, da der Vertrag mit Großbritannien wesentlich eher geschlossen worden sei, habe AstraZeneca mehr Zeit gehabt, um Pannen zu beheben.

Tatsächlich geht aus dem Vertrag hervor, dass die EU sich 300 Millionen Impfdosen des Herstellers sichert, mit Option auf 100 Millionen weitere. Laut von der Leyen wurde auch festgelegt, wie viele davon im ersten, zweiten und dritten Quartal geliefert werden sollen - die entsprechenden Passagen sind aber geschwärzt. Stattdessen taucht mehrfach im Vertrag die Formulierung "Best Reasonable Efforts" in Bezug auf AstraZeneca auf - was die Aussage Soirots untermauert, sein Konzern habe zugesichert, sich bestmöglich um die Lieferungen zu bemühen.

Späterer Vertragsabschluss spiele keine Rolle

Argumente, die von der Leyen nicht gelten lassen will. Der Vertrag mit AstraZeneca sei rechtzeitig vereinbart worden. Dass Großbritannien früher bestellt habe, spiele für die Lieferpflichten des Unternehmens keine Rolle. "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht."

Doch auch die EU war zunehmend in die Kritik geraten, je weiter der Streit mit AstraZeneca sich zuspitzte. Sowohl EU- als auch deutsche Politiker hatten die fehlende Einsicht in die mit Impfstoff-Produzenten geschlossenen Verträge bemängelt.

Export von Impfstoff aus EU muss künftig genehmigt werden

Diesem Vorwurf will die EU entgegenwirken. Sie hat ein Transparenzregister angekündigt, in dem erfasst werden soll, in welcher Zeit ein Pharmaunternehmen wieviel Corona-Impfstoff hergestellt hat und wohin das Vakzin geliefert wird.

EU-Unternehmen müssen künftig den Export von Impfstoff bei nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mit. Das sei aber nicht gleichzusetzen mit Exportverboten oder -beschränkungen, außer es bestehe der Verdacht, die EU werde durch die Ausfuhr eines Vakzins unrechtmäßig benachteiligt. Das neue System solle Klarheit und Transparenz schaffen, so Dombrovskis. Exporte in Entwicklungsländer im Rahmen der Covax-Initiative und für humanitäre Zwecke seien von der Regelung vollständig ausgenommen.

"Keine Abkürzung bei der Sicherheit"

Doch noch ist der Impfstoff von AstraZeneca nicht für die EU zugelassen. Darüber soll noch im Laufe des Tages die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) entscheiden. Von der Leyen verteidigte die deutlich spätere Entscheidung als in Großbritannien. Hier hatte das Vakzin bereits Ende Dezember die Notfallzulassung erhalten. Die EU setze auch in dieser Notlage bewusst auf eine bedingte Marktzulassung statt nur eine Notzulassung, weil es "keine Abkürzung bei der Sicherheit" geben dürfe. "Diese drei, vier Wochen muss man sich dann Zeit nehmen", sagte von der Leyen.

Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat bereits empfohlen, den Impfstoff von AstraZeneca einzusetzen - allerdings nur bei 18- bis 64-Jährigen. Die Wirksamkeit bei Menschen, die älter sind, sei nicht genügend belegt. Auch Medien hatten berichtet, der Impfstoff zeige bei über 65-Jährigen kaum Wirkung, was aber sowohl von AstraZeneca als auch vom Bundesgesundheitsministerium dementiert wurde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2021 um 14:00 Uhr.

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