"Volksversammlung" in Minsk "Ein Zirkus, eine Farce"

Stand: 11.02.2021 11:03 Uhr

Eine überdimensionierte Tagung in Minsk soll Präsident Lukaschenko Legitimation verschaffen: 2700 Delegierte kommen zur "all-belarusischen Volksversammlung" zusammen. Das Urteil der Opposition ist unmissverständlich.

Von Markus Sambale, WDR

Es gibt mehr Delegierte als beim Parteitag der kommunistischen Partei Chinas, wenn in Minsk die Riesen-Veranstaltung beginnt: 2700 Männer und Frauen aus allen Landesteilen von Belarus, aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, alle aber ausgewählt von der Regierung. Machthaber Alexander Lukaschenko kann sich also auf viel Applaus einstellen.

Aus Sicht der Demokratiebewegung ist die "all-belarusische Volksversammlung" nur eine riesige PR-Show. So sieht das auch Swetlana Tichanowskaja, die im Exil lebende Oppositionelle: "Veränderungen wird es nach diesem Forum für Belarus und für die Menschen nicht geben. Denn zu Recht wird das Ganze als Zirkus wahrgenommen, als Farce."

Lukaschenko scheint zu hoffen, die Krise im Land doch noch entschärfen zu können. Und mit der Volksversammlung ein Zeichen der Einheit setzen zu können.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich viele Menschen besänftigen lassen - nach monatelangen Protesten wegen der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl und nach den massiven Repressionen durch die Staatsmacht.

Präsident Lukaschenko berät sich mit Spitzenbeamten in Minsk | Bildquelle: picture alliance/dpa/BelTA/AP
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Präsident Lukaschenko (hier bei einem Treffen mit Beamten) bemüht sich weiter um den Anschein von Normalität - und um das Bild von Popularität.

Der Präsident lässt fragen

In einer groß angelegten Umfrage habe er die Atmosphäre in Belarus ergründen lassen, sagte Lukaschenko kürzlich:

"Für mich war das sehr wichtig. Auf der all-belarusischen Volksversammlung kann man nichts planen, ohne die Stimmungen in der Gesellschaft zu kennen. Deshalb wurde eine Untersuchung zur Stimmungslage unseres Volkes durchgeführt."

Danach sollen zwei Drittel der Menschen Vertrauen haben in Lukaschenko. Ein Wert, der wohl weit entfernt ist von der Realität: So schätzt der Politologe Walerij Karbalewitsch, dass nur ein Viertel der Menschen Lukaschenko unterstützt. 

Keine Rede mehr von Reformen

Der Politologe weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es Lukaschenko nicht nur gelungen ist, an der Macht zu bleiben. Selbst anfangs erwogene Zugeständnisse an seine Kritiker, wie eine echte Verfassungsreform, seien derzeit kein Thema mehr:

"Ende des Jahres, als Lukaschenko zu dem Schluss kam, den Protest unterdrückt zu haben, da verschwand die Notwendigkeit, der Gesellschaft einen Kompromiss, ein Zuckerbrot anzubieten. Deshalb wird die Verfassungsreform jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben."

Die verhafteten Journalistinnen Katerina Bachvalova und Daria Chultsova (links) bei einer Anhörung vor Beginn des Prozesses gegen sie in Minsk | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock
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Die andere Seite: In Minsk stehen Prozesse gegen verhaftete Demonstranten und Journalisten an - hier zu sehen die beiden Reporterinnen Bachvalova und Chultsova vom Sender Belsat bei einer Anhörung in Minsk.

Geschwächter Protest

Der innenpolitische Druck auf Machthaber Lukaschenko ist aktuell gesunken, zumindest ist er weniger sichtbar: Massendemonstrationen wie im Sommer und Herbst gibt es derzeit nicht, hier und da nur noch einzelne kleine Aktionen. Als Gründe sieht Karbalewitsch den kalten Winter, Corona und die Repression: "Mehr als 32.000 Menschen wurden festgenommen! Solch eine Unterdrückung hat Osteuropa in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt."

Brutale Polizeigewalt bestimmte zuletzt oft die Bilder aus Belarus. Am heutigen Tag dürften es andere Bilder sein: Nämlich die von den Delegierten, die Lukaschenko auf der riesigen Volksversammlung zujubeln. Der Konflikt im Land wird damit aber nicht gelöst.

 

Belarusische Opposition kritisiert Lukaschenkos Mega-Volksversammlung
Markus Sambale, ARD Berlin
11.02.2021 10:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2021 um 06:26 Uhr.

Korrespondent

Markus Sambale, WDR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo WDR

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